NEUES

+++ Neues aus dem Burgenlandklinikum - Standort Zeitz +++

Es sind keine guten Nachrichten, die die AfD Donnerstag Abend erreichten.
Droht die Schließung einer weiteren Abteilung?

Grund für die Vermutung: Mit sofortiger Wirkung dürfen die Mitarbeiter der physiotherapeutischen Abteilung keine Patientenrezepte in der ambulanten Versorgung mehr entgegennehmen.

Dies erfuhr die AfD-Burgenlandkreis aus einer sicheren Quelle.

Nach allen zuletzt gefallenen lauen Worten und Schauspielereien um den Erhalt des Klinikstandorts ist so eine Ankündigung nun recht überraschend und soll - zur Verwunderung aller Mitarbeiter dieser Abteilung - am Mittwochabend zu später Stunde aus heiterem Himmel verkündet worden sein.
Eine entsprechende Mitarbeiterversammlung soll in der kommenden Woche stattfinden.

Sollte sich dieses erneut nebulöse Vorgehen bewahrheiten, ist das ein weiterer Beweis dafür, dass man Transparenz und Ehrlichkeit – was das Klinikum betrifft – scheinbar nicht einmal anfassen will. Die kämpferischen Reden um den Standorterhalt von Landrat Ulrich und dem Ministerpräsidenten Haseloff beim Neujahrsempfang des Burgenlandkreises lösen sich in Luft auf. Es stellt sich die Frage zu welchen Lösungsansätzen die schon länger hier Regierenden beim gemeinsamen Gespräch über die Kliniken in Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Es dürfte klar sein, dass jene Abteilung nicht nur Patienten aus dem stationären Bereich betreut. Die ambulante Versorgung genießt durch die vielfältigen Therapiemöglichkeiten in der Zeitzer Region bei den Bürgerinnen und Bürgern großen Zuspruch und darf deshalb nicht geopfert werden. Außerdem genießt das Zeitzer Klinikum aufgrund seiner erworbenen Expertisen Patientenzuweisungen auch überregional, so z.B. aus Richtung Gera, die in Bezug auf die vorhandenen Fachabteilungen behandelt werden können.

Und damit guten Morgen,
Ihre
AfD-Burgenlandkreis
Der Kreisvorstand

#Burgenlandklinikum #Burgenlandkreis #Zeitz
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erstellt am 23.01.20

+++ Neues aus dem Burgenlandklinikum - Standort Zeitz +++

Es sind keine guten Nachrichten, die die AfD Donnerstag Abend erreichten.
Droht die Schließung einer weiteren Abteilung?

Grund für die Vermutung: Mit sofortiger Wirkung dürfen die Mitarbeiter der physiotherapeutischen Abteilung keine Patientenrezepte in der ambulanten Versorgung mehr entgegennehmen. 

Dies erfuhr die AfD-Burgenlandkreis aus einer sicheren Quelle.

Nach allen zuletzt gefallenen lauen Worten und Schauspielereien um den Erhalt des Klinikstandorts ist so eine Ankündigung nun recht überraschend und soll - zur Verwunderung aller Mitarbeiter dieser Abteilung - am Mittwochabend zu später Stunde aus heiterem Himmel verkündet worden sein.
Eine entsprechende Mitarbeiterversammlung soll in der kommenden Woche stattfinden.

Sollte sich dieses erneut nebulöse Vorgehen bewahrheiten, ist das ein weiterer Beweis dafür, dass man Transparenz und Ehrlichkeit – was das Klinikum betrifft – scheinbar nicht einmal anfassen will. Die kämpferischen Reden um den Standorterhalt von Landrat Ulrich und dem Ministerpräsidenten Haseloff beim Neujahrsempfang des Burgenlandkreises lösen sich in Luft auf. Es stellt sich die Frage zu welchen Lösungsansätzen die schon länger hier Regierenden beim gemeinsamen Gespräch über die Kliniken in Sachsen-Anhalt gekommen sind.

Es dürfte klar sein, dass jene Abteilung nicht nur Patienten aus dem stationären Bereich betreut. Die ambulante Versorgung genießt durch die vielfältigen Therapiemöglichkeiten in der Zeitzer Region bei den Bürgerinnen und Bürgern großen Zuspruch und darf deshalb nicht geopfert werden. Außerdem genießt das Zeitzer Klinikum aufgrund seiner erworbenen Expertisen Patientenzuweisungen auch überregional, so z.B. aus Richtung Gera, die in Bezug auf die vorhandenen Fachabteilungen behandelt werden können. 

Und damit guten Morgen, 
Ihre 
AfD-Burgenlandkreis
Der Kreisvorstand

#Burgenlandklinikum #Burgenlandkreis #Zeitz

Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen für Aufregung gesorgt.

Auch der heutige Umweltausschuss im Landtag beschäftigte sich entsprechend des AfD-Antrags „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ (Drs. 7/2877) mit der Zukunft der Braunkohle im Land. Die AfD plädiert weiterhin für den Verbleib der Braunkohle.

Lydia Funke, MdL, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, führte dazu aus:

„Ein wirtschaftlich starkes Sachsen-Anhalt und Industriearbeitsplätze gibt es nur in Verbindung mit den Rohstoffen, die uns zur Verfügung stehen. Das Schkopauer Braunkohlekraftwerk zwölf Jahre früher als gedacht vom Netz zu nehmen, impliziert auch einen deutlich geringeren Zeitraum zu haben, um adäquate Arbeitsplätze – gerade auch im alternativen Energiesektor – als Ausweichmöglichkeit für die Beschäftigten zu schaffen. Jede verfrühte Stilllegung des Kraftwerks vor 2036 bedeutet eine Niederlage für Sachsen-Anhalt. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 in NRW ist lange absehbar gewesen, weshalb die plötzlich notwendige Schließung in Schkopau auch vielmehr wie eine Kapitulation vor den links-grünen Forderungen nach einem vorzeitigen Braunkohleausstieg erscheint.“

„Dass der Kohleausstieg, in Gänze betrachtet, nichts mit CO2-Einsparungen oder dem Klimaschutz zu tun haben kann, zeigen genau diese Entwicklungen, wenn statt heimischer Braunkohle australische Steinkohle herangeschifft werden muss, um künftig das Steinkohlekraftwerk in NRW zu bestücken“, argumentierte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann MdL, und er fragt: „Wie sieht denn die CO2-Bilanz zwischen heimischer Braunkohle und australischer Steinkohle für Deutschland im Endeffekt aus? Auf die Antwort werden wir wohl lange warten können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen für Aufregung gesorgt.

Auch der heutige Umweltausschuss im Landtag beschäftigte sich entsprechend des AfD-Antrags „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ (Drs. 7/2877) mit der Zukunft der Braunkohle im Land. Die AfD plädiert weiterhin für den Verbleib der Braunkohle.

Lydia Funke, MdL, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, führte dazu aus:

„Ein wirtschaftlich starkes Sachsen-Anhalt und Industriearbeitsplätze gibt es nur in Verbindung mit den Rohstoffen, die uns zur Verfügung stehen. Das Schkopauer Braunkohlekraftwerk zwölf Jahre früher als gedacht vom Netz zu nehmen, impliziert auch einen deutlich geringeren Zeitraum zu haben, um adäquate Arbeitsplätze – gerade auch im alternativen Energiesektor – als Ausweichmöglichkeit für die Beschäftigten zu schaffen. Jede verfrühte Stilllegung des Kraftwerks vor 2036 bedeutet eine Niederlage für Sachsen-Anhalt. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 in NRW ist lange absehbar gewesen, weshalb die plötzlich notwendige Schließung in Schkopau auch vielmehr wie eine Kapitulation vor den links-grünen Forderungen nach einem vorzeitigen Braunkohleausstieg erscheint.“

„Dass der Kohleausstieg, in Gänze betrachtet, nichts mit CO2-Einsparungen oder dem Klimaschutz zu tun haben kann, zeigen genau diese Entwicklungen, wenn statt heimischer Braunkohle australische Steinkohle herangeschifft werden muss, um künftig das Steinkohlekraftwerk in NRW zu bestücken“, argumentierte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann MdL, und er fragt: „Wie sieht denn die CO2-Bilanz zwischen heimischer Braunkohle und australischer Steinkohle für Deutschland im Endeffekt aus? Auf die Antwort werden wir wohl lange warten können.“
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erstellt am 15.01.20

Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen für Aufregung gesorgt.

Auch der heutige Umweltausschuss im Landtag beschäftigte sich entsprechend des AfD-Antrags „Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen“ (Drs. 7/2877) mit der Zukunft der Braunkohle im Land. Die AfD plädiert weiterhin für den Verbleib der Braunkohle. 

Lydia Funke, MdL, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, führte dazu aus: 

„Ein wirtschaftlich starkes Sachsen-Anhalt und Industriearbeitsplätze gibt es nur in Verbindung mit den Rohstoffen, die uns zur Verfügung stehen. Das Schkopauer Braunkohlekraftwerk zwölf Jahre früher als gedacht vom Netz zu nehmen, impliziert auch einen deutlich geringeren Zeitraum zu haben, um adäquate Arbeitsplätze – gerade auch im alternativen Energiesektor – als Ausweichmöglichkeit für die Beschäftigten zu schaffen. Jede verfrühte Stilllegung des Kraftwerks vor 2036 bedeutet eine Niederlage für Sachsen-Anhalt. Die Inbetriebnahme von Datteln 4 in NRW ist lange absehbar gewesen, weshalb die plötzlich notwendige Schließung in Schkopau auch vielmehr wie eine Kapitulation vor den links-grünen Forderungen nach einem vorzeitigen Braunkohleausstieg erscheint.“

„Dass der Kohleausstieg, in Gänze betrachtet, nichts mit CO2-Einsparungen oder dem Klimaschutz zu tun haben kann, zeigen genau diese Entwicklungen, wenn statt heimischer Braunkohle australische Steinkohle herangeschifft werden muss, um künftig das Steinkohlekraftwerk in NRW zu bestücken“, argumentierte der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Gehlmann MdL, und er fragt: „Wie sieht denn die CO2-Bilanz zwischen heimischer Braunkohle und australischer Steinkohle für Deutschland im Endeffekt aus? Auf die Antwort werden wir wohl lange warten können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt)

+++ PRESSEMITTEILUNG der AFD-FRAKTION BURGENLANDKREIS vom 10.01.2020 +++

+++ UKH zieht Kaufangebot für Burgenlandklinikum zurück – Die Privatisierung kommt! +++

Die Übernahme des Burgenlandklinikums durch das Universitätsklinikum Halle ist vom Tisch. Das Uniklinikum zog sich nun aus seinem Kaufangebot nach Bekanntwerden der Analyseergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über das Burgenlandklinikum zurück. Der UKH-Chef Moesta sagte: „Wir müssen feststellen, dass die Risiken für das Universitätsklinikum zu hoch sind.“ Laut MZ-Artikel: „Klinik-Kauf scheitert“ von heute seien für eine Rentabilität beider Häuser, also Naumburg und Zeitz erhebliche Investitionen nötig. Auch sollen höhere Kosten für Versicherung, Gehälter und Sozialabgaben und hohe Kreditzinsen eine Rolle spielen.

Damit steht das Burgenlandklinikum vor der Privatisierung.
Neben der umstrittenen Klinik-Kette Ameos liegen noch andere Bieter im Rennen.

Die AfD stand dem Kaufangebot von Beginn an skeptisch gegenüber, weil Grundsätzliches fehlte: Offenlegung Geschäftsbericht, Entwurf eines Gesellschaftervertrages etc.. Der Kauf mit dem UKH war demnach nur ein Spiel auf Zeit, denn die jetzige Bewertung der KPMG der beiden Klinikhäuser ergibt das, was der Geschäftsbericht 2018 bereits aussagte. Der Inhalt des Geschäftsberichts 2018, der bis zur letzten Kreistagsentscheidung das Klinikum betreffend, der Öffentlichkeit verborgen blieb und nur in internen Kreisen kursierte, hätte enorm und v.a. zeitsparend für Aufklärung gesorgt.

Ein Unternehmen – was alle Krankenhäuser durch bundesgesetzliche Regelungen nun mal zweifelsohne sind, kann nicht nur durch politische Absichtsbekundungen geführt werden, so wie es die CDU, SPD & Co. proklamierten. Zudem scheinen die Damen und Herren der vergangenen Aufsichtsratsperioden die betriebswirtschaftliche Entwicklung des Klinikums entweder nicht erkannt zu haben oder aber eben politische Fehlentscheidungen getroffen zu haben.
Das UKH wird sich für die Bewertung durch die KPMG zudem etwas kosten lassen haben. Die KPMG will Geld für die Analyse. Diese hätte der Vorstand und der Aufsichtsrat der Burgenlandklinikum GmbH zuvor erstellen müssen.

Insgesamt ist die Historie um die Eigeninsolvenz gezeichnet von blindem Aktionismus und Scheinlösungen. Vermissen lässt sich seitens des Landrats eine Suche nach Möglichkeiten, die Häuser des Burgenlandklinikums in kommunaler Hand des Landkreises zu halten. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte dazu Vorschläge eingebracht, die abgelehnt wurden.

Vor diesem Hintergrund gilt es, die Verantwortung des Klinikvorstands und des Aufsichtsrats gerade der vergangenen Legislatur tiefgründig zu untersuchen.

Die AfD kann – bei allem, was sie über Ameos sieht und hört, einer Übernahme durch diese NICHT gutheißen. Wir werden uns nun im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für den einen noch vorhanden sozial denkenden Bieter „SRH“ stark machen.

(Quelle: AfD-Fraktion Burgenlandkreis)
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erstellt am 13.01.20

Sehenswert!"Mit '#Versailles' wurde am 28. Juni 1919 ein Verdikt erlassen.
Es zeugte von einer besonderen Form der "Geschichtsvergessenheit" und schlechtem Gewissen, an dieses Verdikt weder in Versailles noch an anderer Stelle zu erinnern, wie und warum das europäische Verhängnis mittels "Versailles" erneut Fahrt aufnehmen konnte.

Keiner bekannte sich zu der zentralen Bedeutung von "Versailles" als Lunte für den Zweiten #Weltkrieg.
Erstes Anzeichen beginnenden Umdenkens?
Wie dringend das geboten ist, macht Willy Wimmer deutlich.

"Versailles" wirkt bis heute fort!"

www.youtube.com/watch?v=SOHwkndXpAE
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erstellt am 13.01.20

Video image

+++ Bericht aus dem Kreistag unserer Kreistagsfraktion +++

Wie unsere Fraktion mitteilte, tagte am 16.12.2019 der Kreistag letztmalig in 2019.

Themenschwerpunkt war der Haushalt des Burgenlandkreises a dem in allen Ausschüssen im Vorfeld gearbeitet und Änderungen vorgenommen worden sind.
Die Finanzen für unseren Landkreis könnten besser aussehen. So weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 10,5 Mio EUR auf. Gründe dafür sind u.a. Mindererträgen aus den Schlüsselzuweisungen (-1,8 Mio EUR) und Sonderbedarfsbundesergänzunszuweisungen für SGB II (-2,9 Mio EUR) zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2020/21. D.h. übersetzt, die Gelder, die die Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme investieren mussten, werden nur teilweise seitens des Bundes erstattet.
Außerdem gingen die Zuweisungen seitens des Landes (FAG) um 3 Mio EUR zurück.
Die Kreisumlage, d.h. die Umlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, liegt bei 38,29 % und ist somit eine der niedrigsten Kreisumlagen in Sachsen-Anhalt.

In der Sitzung wurden nun endlich auch die Anträge der AfD-Fraktion behandelt, die sie bereits Mitte Oktober eingereicht hatten und "ganz ausversehen" nicht auf die Tagesordnung vom 04.11.2019 gelangt sind. Dies betraf den Antrag zur Gemeinsamen Resolution "Strukturwandel ist Deindustrialisierung!", die Beantragung der Öffentlichkeit beim Thema Burgenland-Klinikum sowie der Antrag zur Einrichtung eines App-basierten Alarmierungssystems und Schaffung einer Schnittstelle für den Einsatz organisierter ehrenamtlicher Ersthelfer („First Responder“).

Den Antrag zur Öffentlichkeit zog die AfD-Fraktion zurück.
Der Antrag nach einer gemeinsamen Erklärung zum Strukturwandel, der an dieser Stelle schon mehrfach kommuniziert wurde, wurde parteiübergreifend mehrheitlich, bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Leider auch von allen Kreisräten des betroffenen Region bzw. den Kernstädten Zeitz, Elsteraue und Hohenmölsen.

Kurioserweise befand sich ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion zu den Mobilen Ersthelfern ("First Respondern") auf der Tagesordnung noch vor unserem Antrag. Die AfD-Fraktion verlangte hier die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser eingereicht worden sei. Die Antwort blieb uns das Präsidium schuldig. Man begründete den Vorrang des SPD-Antrags lediglich damit, dass dieser weitreichender sei. Die AfD beantragte daraufhin, dass beide Anträge gemeinsam behandelt werden sollen, weil beide dasselbe wollen. Das wurde breitflächig abgelehnt. Der AfD-Antrag sei überflüssig. Das hat man so nicht gesagt, aber es lief darauf hinaus.

Dem vernünftig Denkenden ist klar, wenn beantragt wird, dass erst einmal die Grundlagen für ein App-basiertes Alarmierungssystems inkl. einer Schnittstelle geschaffen werden solle (ratsinfo-online.de/blk-ri/vo020.asp?VOLFDNR=2199), erst einmal Vorarbeiten nötig sind, sprich ein Konzept und Kosten geklärt sein müssen. Weitreichender am SPD-Antrag war da lediglich das breite Geschwafel darum, was man eigentlich will.

Zudem wurde nur der Antrag der SPD im Kreisausschuss vor beraten, der AfD-Antrag jedoch nicht. Wie man das findet, muss jeder für sich selbst feststellen.

Wir sehen hier eine Ungleichbehandlung seitens des Landrats sowie des Kreistagsvorsitzenden Haugk, die im stillen Kämmerlein die Tagesordnung festlegen.

Beide Anträge wurden schließlich in den Fachausschuss Gesundheit und Soziales zurücküberwiesen.
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erstellt am 05.01.20

+++ Bericht aus dem Kreistag unserer Kreistagsfraktion +++ 
 
Wie unsere Fraktion mitteilte, tagte am 16.12.2019 der Kreistag letztmalig in 2019. 
 
Themenschwerpunkt war der Haushalt des Burgenlandkreises a dem in allen Ausschüssen im Vorfeld gearbeitet und Änderungen vorgenommen worden sind. 
Die Finanzen für unseren Landkreis könnten besser aussehen. So weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 10,5 Mio EUR auf. Gründe dafür sind u.a. Mindererträgen aus den Schlüsselzuweisungen (-1,8 Mio EUR) und Sonderbedarfsbundesergänzunszuweisungen für SGB II (-2,9 Mio EUR) zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2020/21. D.h. übersetzt, die Gelder, die die Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme investieren mussten, werden nur teilweise seitens des Bundes erstattet.  
Außerdem gingen die Zuweisungen seitens des Landes (FAG) um 3 Mio EUR zurück. 
Die Kreisumlage, d.h. die Umlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, liegt bei 38,29 % und ist somit eine der niedrigsten Kreisumlagen in Sachsen-Anhalt. 
 
In der Sitzung wurden nun endlich auch die Anträge der AfD-Fraktion behandelt, die sie bereits Mitte Oktober eingereicht hatten und ganz ausversehen nicht auf die Tagesordnung vom 04.11.2019 gelangt sind. Dies betraf den Antrag zur Gemeinsamen Resolution Strukturwandel ist Deindustrialisierung!, die Beantragung der Öffentlichkeit beim Thema Burgenland-Klinikum sowie der Antrag zur Einrichtung eines App-basierten Alarmierungssystems und Schaffung einer Schnittstelle für den Einsatz organisierter ehrenamtlicher Ersthelfer („First Responder“). 
 
Den Antrag zur Öffentlichkeit zog die AfD-Fraktion zurück. 
Der Antrag nach einer gemeinsamen Erklärung zum Strukturwandel, der an dieser Stelle schon mehrfach kommuniziert wurde, wurde parteiübergreifend mehrheitlich, bei wenigen Enthaltungen abgelehnt. Leider auch von allen Kreisräten des betroffenen Region bzw. den Kernstädten Zeitz, Elsteraue und Hohenmölsen. 
 
Kurioserweise befand sich ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion zu den Mobilen Ersthelfern (First Respondern) auf der Tagesordnung noch vor unserem Antrag. Die AfD-Fraktion verlangte hier die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser eingereicht worden sei. Die Antwort blieb uns das Präsidium schuldig. Man begründete den Vorrang des SPD-Antrags lediglich damit, dass dieser weitreichender sei. Die AfD beantragte daraufhin, dass beide Anträge gemeinsam behandelt werden sollen, weil beide dasselbe wollen. Das wurde breitflächig abgelehnt. Der AfD-Antrag sei überflüssig. Das hat man so nicht gesagt, aber es lief darauf hinaus.

Dem vernünftig Denkenden ist klar, wenn beantragt wird, dass erst einmal die Grundlagen für ein App-basiertes Alarmierungssystems inkl. einer Schnittstelle geschaffen werden solle (https://ratsinfo-online.de/blk-ri/vo020.asp?VOLFDNR=2199), erst einmal Vorarbeiten nötig sind, sprich ein Konzept und Kosten geklärt sein müssen. Weitreichender am SPD-Antrag war da lediglich das breite Geschwafel darum, was man eigentlich will.

Zudem wurde nur der Antrag der SPD im Kreisausschuss vor beraten, der AfD-Antrag jedoch nicht. Wie man das findet, muss jeder für sich selbst feststellen.  

Wir sehen hier eine Ungleichbehandlung seitens des Landrats sowie des Kreistagsvorsitzenden Haugk, die im stillen Kämmerlein die Tagesordnung festlegen. 

Beide Anträge wurden schließlich in den Fachausschuss Gesundheit und Soziales zurücküberwiesen.Image attachment

So ist es, wenn jeglicher Extremismus geduldet wird, hier der von Links. Da sollen dann in einem Musikvideo unter Mitwirkung der sächsischen Justizministerin Bullen brennen.
Künstlerische Freiheit ist das für mich nicht, sondern geistige Brandstiftung.
Die Ministerin muss nicht zurücktreten, sondern ist mit sofortiger Wirkung zu entlassen!!!Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo (www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k) der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“. Brisant: In der Band, die dies von sich gab, wirkte die grüne Justizministerin Katja Meier als Bassistin mit.

Dazu erklärt Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag und Polizist:

„Katja Meier muss nach dieser Enthüllung und den Ereignissen zu Silvester in Leipzig sofort zurücktreten. Sollte sie sich weigern, muss Ministerpräsident Michael Kretschmer sie entlassen.

Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muss gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen. Meier gefährdet die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes jedoch, da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört.

Die Inhalte der Harlekins, die auch auf Meiers Konto gehen, sind niederträchtig und menschenverachtend. Leider sind sie zudem Realität geworden und erwiesen sich damit als Gebrauchsanleitung für Linksextremisten. Erst sangen die Harlekins von brennenden ‚Bullen‘ und dann schoben Linksextremisten einen brennenden Einkaufswagen in Richtung von Polizisten. Die Parallelen sind allzu offensichtlich.

Wir sind erschüttert, mit wie wenig Sorgfalt Ministerpräsident Kretschmer sein Kabinett zusammengestellt hat. Wie kann denn eine ehemalige oder aktuelle Befürworterin von Gewalt gegen Polizisten zur Justizministerin ernannt werden? Dass Kretschmer und die CDU das zugelassen haben, sagt sehr viel über ihre eigene Haltung zum Problem des Linksextremismus aus.“

Quelle: www.youtube.com/watch?v=QU6JVu_GR-k (ab Minute 1:18)
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erstellt am 02.01.20

So ist es, wenn jeglicher Extremismus geduldet wird, hier der von Links. Da sollen dann in einem Musikvideo unter Mitwirkung der sächsischen Justizministerin Bullen brennen. 
Künstlerische Freiheit ist das für mich nicht, sondern geistige Brandstiftung. 
Die Ministerin muss nicht zurücktreten, sondern ist mit sofortiger Wirkung zu entlassen!!!

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erstellt am 31.12.19

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erstellt am 23.12.19

Genauso so ist es!
Eine Schande.Der menschenverachtende Terroranschlag auf den Breitscheidplatz ist drei Jahre her. Wie geht es eigentlich den Opfern und ihren Hinterbliebenen? Überhaupt nicht gut. Viele damals Verletzte sind noch heute Pflegefälle. Und der Staat? Er verhält sich schäbig und stillos wie eh und je. Nicht einmal zur Gedenkveranstaltung wurden die Überlebenden und Angehörigen der Getöteten eingeladen. Berlins Oberbürgermeister Müller begründet das damit, nicht alte Wunden aufreißen zu wollen. Wie absurd!

Der Kampf mit Ämtern und Behörden dauert an. 20 Überlebende haben die Tat bis heute psychisch nicht verarbeitet. Etwa ebenso viele können bislang ihrer Arbeit nicht wieder nachgehen. Ein besonders schwer Verwundeter muss rund um die Uhr gepflegt werden, ganze Existenzen sind ruiniert. Einige Opfer erhalten je nach Grad der Schädigung zwischen 151 und 784 Euro im Monat. Mehrere traumatisierte Überlebende klagen jetzt, da sie nach wie vor einen zähen Kampf mit Ämtern um Entschädigungen und Renten ausfechten müssen.

Der Umgang mit den Angehörigen und teils schwer Verletzten ist würdelos. Der schwerste islamistische Terrorakt in der Bundesrepublik soll wohl möglichst schnell vergessen werden. Das Kabinett Merkel mit seiner desaströsen Asyl- und Sicherheitspolitik trägt eine Mitverantwortung an diesem Anschlag. Damit auseinandersetzen möchte man sich allerdings nicht. Einfach schäbig!

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/breitscheidplatz-drei-jahre-nach-dem-weihnachtsmarkt-ansc...

www.welt.de/politik/deutschland/article204413768/Anschlag-auf-Breitscheidplatz-Verletzte-weiterhi...
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erstellt am 20.12.19

Genauso so ist es!
Eine Schande.
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