+++ Tauziehen um den Stausee Kelbra und die #CDU beim Lügen erwischt..mal wieder +++
Der Artikel des Landtagsabgeordneten Andreas Gehlmann vor Ort analysiert das Problem und liefert Ihnen den Beweis für die unwahre Behauptung der Merkel-CDU.+++EU-Projekt Natura 2000 „frisst“ Stausee Kelbra.+++
Hallo Sangerhausen, das sollte uns alle angehen.
Es ist schon ein Paradoxon, die Goldene Aue hat 2016 konservativ gewählt, anschließend eine Grüne-Umweltministerin erhalten und 2020 erntet die Gemeinde Goldene Aue die Auswirkungen einer katastrophalen Umweltpolitik.
+++Stausee Kelbra ist Opfer überzogener Umweltpolitik.+++
Heute ist es offensichtlich, eine übertriebene Umweltpolitik – ohne Augenmaß und wirtschaftliche Vernunft – hat ihre Opfer gefunden. Als erstes musste das Freakstock-Festival aus dem Standort Allstedter Flugplatz daran glauben. Überzogene artenschutzrechtliche Auflagen haben den Betreiber zum Rückzug gezwungen. Dann kam 2019 das Aus für den Mountainbike-Marathon in Biesenrode. Über den Stausee Kelbra schwebte seit langem das Damoklesschwert, See in Flammen und Love-Sea-Festival standen von Anfang an auf der Kippe.
Zu DDR-Zeiten ist der Stausee errichtet, um Natur und Mensch gleichermaßen zu schützen. Heute sind wir weit davon entfernt, geht es doch um den Schutz der Zugvögel zum Nachteil der Fische. Der Mensch spielt keine erkennbare Rolle. Grund dafür ist, dass die Natur über den Menschen gestellt wird.
+++EU-Projekt Natura 2000 „frisst“ ihre Kinder.+++
Seit Oktober 2017 wird das EU-Projekt Natura 2000 von der Grüne-Umweltministerin Dalbert durch alle Verwaltungsebenen „gejagt“, unabhängig von offenen Rechtsansprüchen, ungeklärten Kostenträgern und den 3.500 vorliegenden Widersprüchen. Die EU drohte ansonsten mit knallharten Sanktionen.
Der Stausee Kelbra hat nichts mit Klima- oder Energiepolitik zu tun, sondern einzig und allein mit den Vorgaben der EU und deren willfähriger Erfüllungsgehilfin Grüne-Umweltministerin Dalbert.
Als AfD haben wir frühzeitig auf diesen Öko-Sozialismus reagiert und bereits 2018 erreicht, dass der Lagebericht der Landesregierung über Natura 2000 vor dem Ausschuss für Umwelt und Energie öffentlich gemacht wird. Auf meinen Online-Profilen habe ich darüber mehrfach berichtet.
+++AfD-Antrag für Lagebericht der Landesregierung am 18. März 2020 mit Zugang der Öffentlichkeit gestellt.+++
Die Auswirkungen der verfehlten Umweltpolitik um den Stausee sind in den letzten Wochen immer sichtbarer geworden, denn ab 01.01.2020 wurde die Natura 2000- Landesverordnung „scharf gestellt“. (1) Die AfD-Fraktion hat daraufhin reagiert und am 22.01.2020 erneut den Antrag auf Selbstbefassung – so der offizielle Verwaltungsbegriff für einen Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Umwelt und Energie – gestellt.
Berichtet werden soll unter anderem über
- gesetzliche Regelungen über die Wasserführung im Stausee Kelbra sowie zur Wasserführung in Helme und Thyra
- Entscheidungskompetenzen der zuständigen Landesbehörden für den Stausee und Schutzgebiete
- Wertigkeit und Priorität des jeweiligen Wasserzustandes des Stausees im Jahresverlauf.
Wir wollen mehr Transparenz in die Entscheidungsstrukturen der Grüne-Umweltministerin herstellen und eine Umweltpolitik mit Augenmaß erreichen. Der AfD-Antrag kann eingesehen werden unter Parlamentsdokumentation, Land Sachsen-Anhalt, Ausschussdrucksache 7/UMW/78 (4 S.). (2)
+++Das politische Tauziehen um den Stausee Kelbra ist im Gange.+++
Die CDU lehnte die Öffentlichkeit ab, als 2018 die Landesregierung über das EU-Projekt Natura 2000 Rechenschaft ablegen musste. Die AfD konnte sich aber damals gegen die Vertreter der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Energie durchsetzen.
Heute ist die Situation völlig anders. Der Stausee Kelbra hat durch die Verschärfung der Natura 2000-Landesverordnung ab 01.01.2020 eine hohe Betroffenheit und Ablehnung in der Öffentlichkeit erreicht, dass die CDU sich zum Anführer einer öffentlichen Behandlung des Lageberichtes der Landesregierung machen möchte.
Wörtlich schreibt der zurückgetretene CDU-Finanzminister aus Sangerhausen an die Mitteldeutsche Zeitung „Weder die AFD noch die Linke haben im Landtag eine öffentliche Anhörung auf den Weg gebracht.“ Hier wird einfach nur gelogen, denn nur die AfD hat den Antrag auf öffentliche Behandlung gestellt und separat auf den Geschäftsweg zur Entscheidung gebracht. (3)
Es geht nicht um Umweltschutz, sondern in erster Linie um eine massenwirksame Inszenierung einer rot-grün durchgemerkelten CDU.
Andreas Gehlmann, MdL, Sprecher Energiepolitik
1.) vgl. www.natura2000-lsa.de/natura-2000/aktuelles/natura-2000-landesverordnung-gilt.html?page=1&date_fr...
2.) vgl. Landtag Sachsen-Anhalt, Ausschuss für Umwelt und Energie, ADrs. 7/UMW/78 vom 22.02.2020
3.) vgl. ebenda, Vorlage 07/UMW/78 vom 22.02.2020 Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit gemäß § 85 Abs. 1, GO.LT /AfD (2 S.).
erstellt am 23.02.20
War ja klar..Nach Ansicht der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ muss der monatliche Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro angehoben werden, um die horrenden Ausgaben – vor allem für Personal und Pensionen – der Öffentlichen-Rechtlichen zu decken. Sachsen-Anhalts Staats- und Kulturminister Rainer Robra bewertet die erneute Anhebung der Zwangsabgabe als „maßvoll“ und wirbt um Zustimmung des Landtages dazu. Die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag spricht sich deutlich gegen eine Gebührenerhöhung aus. Die Bundesländer entscheiden am 12. März über die Empfehlung der sogenannten Expertenkommission.
Schon gewusst? In letzter Konsequenz müssen GEZ-Verweigerer in Deutschland – nach Mahngebühren, Festsetzungsbescheiden, Vollstreckungsgesuchen und Pfändungen – mit sechsmonatiger Erzwingungshaft rechnen.
Quellen:
www.welt.de/kultur/medien/article206011443/Kommission-empfiehlt-Rundfunkbeitrag-soll-auf-18-36-Eu...
www.mz-web.de/sachsen-anhalt/18-36-euro-im-monat--robra--empfehlung-fuer-hoeheren-rundfunkbeitrag...
www.bz-berlin.de/klassiker/das-passiert-wenn-man-gez-gebuehr-nicht-zahlt
erstellt am 22.02.20
+++ Wussten Sie schon? +++
Dass man bei Bürgschaften als Bürge nun doch nicht mehr zur Verantwortung gezogen wird, wenn es hart auf hart kommt? Nein?
Nun, zumindest bei den Flüchtlingsbürgschaften ist das jetzt so. Es kann ja nicht sein, dass der Gutmensch am Ende Kosten für "seine" Flüchtlinge, die illegal im Lande sind, auch noch zahlen muss. Das wird nun schön auf die Solidargemeinschaft umgelegt.Zahl der Woche: Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer die konkreten Forderungsausfälle offen, die daraufhin vom Steuerzahler getragen werden mussten. Insgesamt liegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium bei rund 21,7 Millionen Euro.
In den ostdeutschen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt der traurige Spitzenreiter mit Forderungsausfällen in Höhe von 570.049,48 Euro. Im deutlich bevölkerungsreicheren Sachsen belaufen sich die Kosten hingegen auf rund 226.700 Euro. Die Forderungsausfälle für Mecklenburg-Vorpommern (196.157,51 Euro) und Thüringen (105.024,98 Euro) weisen ebenfalls auf eine geringere Zahl an „Flüchtlingsbürgen“ im Vergleich zu Sachsen-Anhalt hin.
Während der Massenzuwanderungswelle hatten tausende Privatpersonen Bürgschaften für Asylbewerber übernommen und sich zur Übernahme der Sozialleistungen verpflichtet, um weitere Migranten ins Land zu holen. In vielen Fällen konnten die „Flüchtlingsbürgen“ jedoch nicht für den Lebensunterhalt der Eingewanderten aufkommen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher, Oliver Kirchner, MdL, äußerte sich dazu kritisch: „Die Übernahme der privaten Flüchtlingsbürgschaften durch Bund und Länder ist ein fatales Signal. GEZ-Verweigerer verfolgt man in Deutschland gnadenlos, aber wenn es um das Thema Migration geht, werden geltende Rechtsprinzipien abermals über Bord geworfen. Der Sinn und Zweck von Bürgschaften wird somit ad absurdum geführt, da diese vollkommen ohne Konsequenzen bleiben. Zahlreiche Asylbewerber samt Familien sind durch Bürgschaften ins Land gelangt, die eigentlich nicht hier sein dürften. Zu allem Überfluss lässt man die dafür verantwortlichen Personen auch noch mit einer Art Schuldenerlass davonkommen und den Steuerzahler die Zeche zahlen. Die AfD besteht auf eine rigorose Zahlungseinforderung bei den Kostenverursachern.“
Die o. g. Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer zum Thema „Flüchtlingsbürgschaften“ kann auf unserer Webseite eingesehen werden:
is.gd/JaqnNc
erstellt am 21.02.20
+++ Wir verurteilen den Terror von Hanau +++
In der vergangenen Nacht wurden zehn Menschen ermordet. Der Täter tötete sich selbst. Bei diesem handelte es sich nach ersten Informationen um einen rechtsextremen Verschwörungstheoretiker. Dazu Martin Reichardt: „Dieser verabscheuungswürdige Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass im Sinne eines antitotalitären Konsens, jedwede Form von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen, von allen Parteien abzulehnen ist. Die AfD wendet sich seit ihrem Bestehen gegen jede Form von Gewalt und Extremismus. Wir gedenken der Opfer des feigen Anschlags von Hanau und ihrer Angehörigen und sprechen ihnen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.“
erstellt am 20.02.20
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
+++Flüchtlingsbürgschaften: Steuerzahler um 21,7 Millionen Euro betrogen!+++
Tausende Privatpersonen und Institutionen haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Syrern mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht.
Sie verpflichteten sich damit zur Übernahme der Sozialleistungen, falls die Eingereisten nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Eine Belastung der deutschen Steuerzahler sollte durch diese Regelung ausgeschlossen werden. Nun zeigt sich, dass Recht und Gesetz dehnbare Begriffe sind. Zumindest dann, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Staat bislang Bürgschaften in der Höhe von 21.698.509 Euro übernommen hat. Das dürfte jedoch nur der Anfang sein. Die Bundesregierung geht von bis zu 37 Millionen Euro aus, die durch den Steuerzahler übernommen werden müssen.
Für den AfD-Abgeordneten René Springer ist der gesamte Vorgang ein Skandal:
„Auf Drängen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten für die geplatzten Flüchtlingsbürgschaften übernehmen. Diese bekannten Altfälle sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Nach wie vor reisen Ausländer mithilfe von Verpflichtungserklärungen nach Deutschland ein. Viele Bürgen werden aber nach wie vor nicht herangezogen, sollten die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. Das ist im Sinne der Steuerzahler nicht hinnehmbar. Wer sich freiwillig dazu verpflichtet hat, für einen Flüchtling zu bürgen, der hat seiner Verpflichtung auch nachzukommen.“
erstellt am 19.02.20
erstellt am 19.02.20
Der neue Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, ist untragbar!
Dazu Landesvorsitzender Martin Reichardt MdB: „Wanderwitz hat mit Begrifflichkeiten wie "giftigem Abschaum" die AfD diskreditiert und damit insbesondere im Osten ganze Wählerschichten verunglimpft. Wir brauchen einen Ostbeauftragten der die Interessen Ostdeutschlands wahrnimmt und keinen Hassprediger.“
„Wir fordern daher die CDU Sachsen-Anhalt auf, sich von Herrn Wanderwitz zu distanzieren.“
erstellt am 17.02.20
erstellt am 13.02.20
+++ Aktuelle Wahlprognose für Sachsen-Anhalt: AfD steigt zur stärksten Kraft auf (25%) und überholt die CDU (nur noch 23,5%) 💙🇩🇪 Die AfD würde zudem aktuell 23 von 41 Wahlkreisen erringen - u.a. den kompletten Burgenlandkreis mit deutlichem Vorsprung! 😁👍🏻 // #stärksteKraft #Volkspartei #AfD #BlaueWende +++
Quelle: wahlkreisprognose.de/sachsen-anhalt-prognose-afd-erstmals-vor-cdu---linke-parteien-im-aufwind.html
erstellt am 13.02.20
Ist das also auch geklärt.++ AfD darf nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden ++
Vor einem Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet, um unsere Partei im politischen Auftrag zu diskreditieren. Doch diese Bezeichnung hätte der Verfassungsschutz nie öffentlich verwenden dürfen, denn es handelt sich um einen Begriff ohne Rechtsgrundlage. So haben die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts inzwischen auf unsere Klage hin entschieden. Das Urteil hat das Bundesamt angenommen, es ist rechtskräftig.
Einmal im Jahr veröffentlicht nun das Bundesministerium des Innern den Verfassungsschutzbericht. Er listet auf, bei wessen Aktivitäten der Verfassungsschutz ganz genau hingeschaut hat. Linksextreme Gewalttäter, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Salafisten, Islamisten, religiöse Gefährder, Terroristen, Verschwörer, die offen oder verdeckt die Verfassung unseres Landes angreifen.
All das hat selbstverständlich nichts mit der Alternative für Deutschland zu tun. Wir stehen als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sind die Partei, die für Recht und Gesetz auf allen Ebenen eintritt und – sehr häufig im Gegensatz zu den Altparteien – darauf dringt, dass geltende Gesetze respektiert und auch angewandt werden. Wenn eine Partei darauf ausgerichtet ist, unsere Verfassung zu schützen, dann ist es die AfD.
Nichtsdestotrotz ist zu befürchten, dass Seehofers Ministerium das politische Spiel dennoch weiter treibt, und die AfD trotz des gerichtlichen Verbots für die nachgeordnete Behörde, in seinem Bericht erwähnt.
Aus diesem Grund hat die AfD heute mit einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern klargemacht, dass unsere Partei in dem kommenden Bericht für das Jahr 2019 nicht auftauchen darf. Eine Erwähnung der AfD wäre ein schwerer, politisch motivierter Eingriff in die Parteienfreiheit. Der AfD würde dadurch immenser Schaden zugefügt, der Staat würde unsere Partei und seine Mitglieder brandmarken und so aus der politischen Willensbildung ausgrenzen.
Politische Mitbewerber und auch mit ihnen verbandelte Redakteure können aus Eigeninteresse im Rahmen von Meinungs- und Pressefreiheit jederzeit wahrheitswidrig behaupten, die AfD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, aber für den Staat, der nach dem Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes niemanden wegen seiner "politischen Anschauungen" diskriminieren darf, verbietet sich das.
Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen und nicht die Regierung und die sie tragenden Parteien – auch wenn diese glauben, nur noch mit unfairen Methoden die bürgerliche Oppositionspartei AfD kleinhalten zu können. Das wird auch niemals gelingen.
www.afd.de/grundgesetz/
erstellt am 12.02.20
