NEUES

+++ Anfrage zur Insolvenz in Eigenverwaltung des Burgenland-Klinikums +++

Die auf Kreis- und Landesebene regierende CDU muss es gerade sehr schwer haben. Neben dem Strukturwandel kommt die prekäre wirtschaftliche Lage von mindestens zwei kommunalen Kliniken, dem Klinikum Burgenlandkreis und dem Klinikum in Anhalt-Bitterfeld, hinzu.

Maßgeblich für die Schieflage der beiden kommunalen Standorte ist die seit mehreren Jahren fehlende finanzielle Ausstattung durch das Land Sachsen-Anhalt. Daraus ergaben sich jeweils Investitionsstaus in Millionenhöhe, deren Abbau allein durch das Klinikgeschäft nie möglich sein wird.

Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung des "Burgenland Klinikums" stehen nicht nur unmittelbar ca. 1.500 Jobs an den Standorten Naumburg und Zeitz auf dem Spiel. Mit dem Verlust von auch nur einem Standort droht ein wirtschaftlicher und existentieller Schaden für unsere Region und unsere Bürger. Gleichwohl gerät die Gesundheitsversorgung in eine bedrohliche Lage, sollte das Ergebnis der Debatte um den Standort Zeitz dahingehend erfolgen, den Standort zu schließen.

Aufsichtsratsvorsitzender Götz Ulrich (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) halten zwar an beiden Standorten fest. Die Frage des „wie“ muss allerdings schon weit vor Bekanntwerden der Eigeninsolvenz im Gespräch zwischen Kreis- und Landesebene diskutiert worden sein. Man spricht von Spezialisierungen und Kooperationen. Das ergaben die Antworten der Ministerin in der letzten Fragestunde des Landtags vom 26.09.2019 (1) und auch der Bundesgesundheitsminister der CDU, Jens Spahn, sprach bereits im Januar 2019 davon, dass nicht jede Klinik alles machen müsse (2). Letztendlich entspricht die Frage, ob der Standort Zeitz nur noch als ein Notfallzentrum zu führen sei, der anstehenden Reform über die Notfallzentren (3).

Für die meisten Bürger unseres Landkreises kam die Meldung über die Eigeninsolvenz des Klinikums überraschend. Da die Informationen, die nach außen kommuniziert werden, nicht nur für die Belegschaft spärlich sind, hat unsere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Lydia Funke, MdL eine Kleine Anfrage an das Land gestellt.

Unsere Kreistagsfraktion spricht sich für beide Standorte als kommunale Kliniken aus. Den Verkauf an private Investoren sehen wir – in Kenntnis über Stations-Schließungen in der privaten Krankenhauslandschaft – äußerst kritisch.

Fakt ist: das Gesundheitswesen krankt im Kern. Der Topf für den Gesamtinvestitionsbedarf der Krankenhäuser ist zu klein. Die Fundamentalreform des Fallpauschalen-Systems zur Finanzierung von Krankenhäusern ist dabei nicht die Lösung, sondern eher das Problem. Vom Selbstkostendeckungsprinzip zahlen die Krankenkassen nun nicht mehr das was anfällt, sondern einen berechneten Pauschalbetrag pro Patienten.

Mögliche weitere Nachfragen oder Hinweise zum Burgenland Klinikum richten Sie bitte an: blk@afd-lsa.de.

Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand

(1) www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/38-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=1... (2)https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/neue-westfaelische-100119.html, zuletzt aufgerufen am 11.10.2019
(3) www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/gesundheitsminsiter-jens-spahn-gesetzesentwurf-notfallver..., zuletzt aufgerufen am 11.10.2019
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erstellt am 14.10.19

+++ Anfrage zur Insolvenz in Eigenverwaltung des Burgenland-Klinikums +++

Die auf Kreis- und Landesebene regierende CDU muss es gerade sehr schwer haben. Neben dem Strukturwandel kommt die prekäre wirtschaftliche Lage von mindestens zwei kommunalen Kliniken, dem Klinikum Burgenlandkreis und dem Klinikum in Anhalt-Bitterfeld, hinzu. 

Maßgeblich für die Schieflage der beiden kommunalen Standorte ist die seit mehreren Jahren fehlende finanzielle Ausstattung durch das Land Sachsen-Anhalt. Daraus ergaben sich jeweils Investitionsstaus in Millionenhöhe, deren Abbau allein durch das Klinikgeschäft nie möglich sein wird.

Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung des Burgenland Klinikums stehen nicht nur unmittelbar ca. 1.500 Jobs an den Standorten Naumburg und Zeitz auf dem Spiel. Mit dem Verlust von auch nur einem Standort droht ein wirtschaftlicher und existentieller Schaden für unsere Region und unsere Bürger. Gleichwohl gerät die Gesundheitsversorgung in eine bedrohliche Lage, sollte das Ergebnis der Debatte um den Standort Zeitz dahingehend erfolgen, den Standort zu schließen.

Aufsichtsratsvorsitzender Götz Ulrich (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) halten zwar an beiden Standorten fest. Die Frage des „wie“ muss allerdings schon weit vor Bekanntwerden der Eigeninsolvenz im Gespräch zwischen Kreis- und Landesebene diskutiert worden sein. Man spricht von Spezialisierungen und Kooperationen. Das ergaben die Antworten der Ministerin in der letzten Fragestunde des Landtags vom 26.09.2019 (1) und auch der Bundesgesundheitsminister der CDU, Jens Spahn, sprach bereits im Januar 2019 davon, dass nicht jede Klinik alles machen müsse (2). Letztendlich entspricht die Frage, ob der Standort Zeitz nur noch als ein Notfallzentrum zu führen sei, der anstehenden Reform über die Notfallzentren (3). 

Für die meisten Bürger unseres Landkreises kam die Meldung über die Eigeninsolvenz des Klinikums überraschend. Da die Informationen, die nach außen kommuniziert werden, nicht nur für die Belegschaft spärlich sind, hat unsere Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Lydia Funke, MdL eine Kleine Anfrage an das Land gestellt. 

Unsere Kreistagsfraktion spricht sich für beide Standorte als kommunale Kliniken aus. Den Verkauf an private Investoren sehen wir – in Kenntnis über Stations-Schließungen in der privaten Krankenhauslandschaft –  äußerst kritisch. 

Fakt ist: das Gesundheitswesen krankt im Kern. Der Topf für den Gesamtinvestitionsbedarf der Krankenhäuser ist zu klein. Die Fundamentalreform des Fallpauschalen-Systems zur Finanzierung von Krankenhäusern ist dabei nicht die Lösung, sondern eher das Problem. Vom Selbstkostendeckungsprinzip zahlen die Krankenkassen nun nicht mehr das was anfällt, sondern einen berechneten Pauschalbetrag pro Patienten.

Mögliche weitere Nachfragen oder Hinweise zum Burgenland Klinikum richten Sie bitte an: blk@afd-lsa.de.

Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand

(1) https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/38-sitzungsperiode/#/?accordion=0&accordionPlenar=1&accordionVideo=0  (2)https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/interviews/interviews/neue-westfaelische-100119.html, zuletzt aufgerufen am 11.10.2019
(3) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/gesundheitsminsiter-jens-spahn-gesetzesentwurf-notfallversorgung, zuletzt aufgerufen am 11.10.2019Image attachmentImage attachment

Wahlkampfunterstützung (13.10.) in Jena, Teil 1.
Herzlichen Dank an unsere Mitglieder, die heute mit geholfen haben zahlreiche Flyer und Wahlprogramme an den Mann/die Frau und in die Haushalte zu bekommen.

Der KreisvorstandHeute war wirklich ideales Wahlkampfwetter! Am Infostand in der Jenaer Innenstadt war ein großer Andrang und wir haben viel Werbematerial verteilt. Im Anschluss wurden dann noch massig Flugblätter verteilt.
Vielen Dank an unsere Parteifreunde aus Bayern vom Bezirksverband AfD Oberfranken und aus Sachsen-Anhalt vom Kreisverband AfD Burgenlandkreis für die tolle Unterstützung!
Unsere Kandidatin Tosca Kniese bekam sogar einen Strauß Blumen von einem Sympathisanten geschenkt. Das gab es bisher in Jena auch noch nicht 😊

Jan Schiffer, Lydia Funke, Tobias Matthias Peterka, Tosca Kniese
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erstellt am 12.10.19

Liebe Burgenländer,

in letzter Zeit wird unser Landkreis von einigen Schlagzeilen bekleidet, die deutlich machen, dass sich in unserer Region neben dem künstlich herbeigeführten - meines Erachtens "erzwungenen" - #Strukturwandel durch den #Kohleausstieg insgesamt ein struktureller Wandel sehr viel schneller vollzieht, als man sich vorstellen kann und möglicherweise kaum adäquate Maßnahmen zur Gegensteuerung möglich sind.

Die Zeit ist dabei nicht unser Freund, v.a. nicht, wenn man als größte Opposition auf Landes- und auch auf Kreisebene immer am Ende der Informationskette steht.
So wurde nun kurzerhand beispielsweise der Termin für die Sitzung des Strukturwandel-Ausschusses des Burgenlandkreises vom 14.10.2019 auf den 30.10.2019 ohne Angaben von Gründen verschoben. Auf Nachfrage erhielten die Ausschussmitglieder der AfD-Kreistagsfraktion die Information, dass sich beim Ausschussvorsitzenden Terminkonflikte ergeben hätten.

Das ist sehr bedauerlich, denn wichtig zu wissen sei hierbei, dass Anfang November bereits die 2. Lesung des #Strukturstärkungsgesetzes im #Bundestag läuft. Eine ordnungsgemäße Debatte über den Gesetzentwurf oder etwaig zu erarbeitende Änderungsvorschläge auf Kreis- und Landesebene sind so kaum mehr möglich.

Die Kreistagsfraktion der AfD-Burgenlandkreis wird daher die im Kreisverband verabschiedete Resolution "Strukturwandel ist Deindustrialisierung" als Beschlussvorlage für die nächste Kreistagssitzung einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand

#Burgenlandkreis #Kohleregion #SachsenAnhalt #AfD
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erstellt am 12.10.19

Liebe Burgenländer,

in letzter Zeit wird unser Landkreis von einigen Schlagzeilen bekleidet, die deutlich machen, dass sich in unserer Region neben dem künstlich herbeigeführten - meines Erachtens erzwungenen - #Strukturwandel durch den #Kohleausstieg insgesamt ein struktureller Wandel sehr viel schneller vollzieht, als man sich vorstellen kann und möglicherweise kaum adäquate Maßnahmen zur Gegensteuerung möglich sind. 

Die Zeit ist dabei nicht unser Freund, v.a. nicht, wenn man als größte Opposition auf Landes- und auch auf Kreisebene immer am Ende der Informationskette steht.
So wurde nun kurzerhand beispielsweise der Termin für die Sitzung des Strukturwandel-Ausschusses des Burgenlandkreises vom 14.10.2019 auf den 30.10.2019 ohne Angaben von Gründen verschoben. Auf Nachfrage erhielten die Ausschussmitglieder der AfD-Kreistagsfraktion die Information, dass sich beim Ausschussvorsitzenden Terminkonflikte ergeben hätten.

Das ist sehr bedauerlich, denn wichtig zu wissen sei hierbei, dass Anfang November bereits die 2. Lesung des #Strukturstärkungsgesetzes im #Bundestag läuft. Eine ordnungsgemäße Debatte über den Gesetzentwurf oder etwaig zu erarbeitende Änderungsvorschläge auf Kreis- und Landesebene sind so kaum mehr möglich. 

Die Kreistagsfraktion der AfD-Burgenlandkreis wird daher die im Kreisverband verabschiedete Resolution Strukturwandel ist Deindustrialisierung als Beschlussvorlage für die nächste Kreistagssitzung einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Der Kreisvorstand

#Burgenlandkreis #Kohleregion #SachsenAnhalt #AfD

+++ Grausame Bluttat in Halle +++

Voller Entsetzen verfolgten die Mitglieder unseres Kreisverbandes die heutigen Nachrichten von den grausamen Morden in Halle / Saale.
Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer.

Unser aufrichtiges Beileid für die Angehörigen und Freunde der Opfer!
Wir wünschen Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden!

Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen und über den oder die Täter und deren Motive nur spekuliert werden kann, muss die Möglichkeit eines extremististischen Anschlags in Betracht gezogen werden.
Die Alternative für Deutschland hat sich schon immer für die Ächtung und Bekämpfung jeglichen Terrors stark gemacht - unabhängig davon, ob dieser von rechten, linken oder religiösen Extremisten ausgeht.

In tiefer Trauer
AfD Kreisverband Burgenlandkreis
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erstellt am 09.10.19

+++ Grausame Bluttat in Halle +++

Voller Entsetzen verfolgten die Mitglieder unseres Kreisverbandes die heutigen Nachrichten von den grausamen Morden in Halle / Saale.
Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. 

Unser aufrichtiges Beileid für die Angehörigen und Freunde der Opfer!
Wir wünschen Ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden!

Auch wenn die Ermittlungen erst am Anfang stehen und über den oder die Täter und deren Motive nur spekuliert werden kann, muss die Möglichkeit eines extremististischen Anschlags in Betracht gezogen werden.
Die Alternative für Deutschland hat sich schon immer für die Ächtung und Bekämpfung jeglichen Terrors stark gemacht - unabhängig davon, ob dieser von rechten, linken oder religiösen Extremisten ausgeht.

In tiefer Trauer
AfD Kreisverband Burgenlandkreis

Laut "Volksstimme" sieht sich neben dem insolventen Burgenlandklinikum nun auch das kreiseigene Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit finanziellen Engpässen konfrontiert. *Experten warnen davor, dass eine "Welle" weiterer Insolvenzen speziell bei kleineren Kliniken im Land drohen könnte.* Ursache dafür ist vor allem die sinkende monetäre Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, welche einen massiven Investitionsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht hat.

Ulrich Siegmund dazu: "*Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kliniken im nächsten Landeshaushalt mit den erforderlichen Investitionsmitteln ausgestattet werden.* Der derzeit gigantische Investitionsstau in fast allen Fachressorts resultiert aus den Fehlplanungen und Kürzungen vergangener Jahre."

Die vollständige Meldung zum Nachlesen auf unserer Facebook-Seite
is.gd/HZRFO6
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erstellt am 08.10.19

Laut Volksstimme sieht sich neben dem insolventen Burgenlandklinikum nun auch das kreiseigene Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen mit finanziellen Engpässen konfrontiert. *Experten warnen davor, dass eine Welle weiterer Insolvenzen speziell bei kleineren Kliniken im Land drohen könnte.* Ursache dafür ist vor allem die sinkende monetäre Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser in den vergangenen Jahren, welche einen massiven Investitionsstau in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verursacht hat.

Ulrich Siegmund dazu: *Die AfD-Fraktion wird sich im Landtag nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Kliniken im nächsten Landeshaushalt mit den erforderlichen Investitionsmitteln ausgestattet werden.* Der derzeit gigantische Investitionsstau in fast allen Fachressorts resultiert aus den Fehlplanungen und Kürzungen vergangener Jahre.

Die vollständige Meldung zum Nachlesen auf unserer Facebook-Seite
➡ https://is.gd/HZRFO6

++ Rückblick: Wahlkampfhilfe in Thüringen 🇩🇪 // Mitglieder der AfD Burgenlandkreis waren in Lucka, Prößdorf und Breitenhain unterwegs! 💙 ++++ Rückblick: Wahlkampfhilfe in Thüringen 🇩🇪 // Mitglieder der AfD Burgenlandkreis waren in Lucka, Prößdorf und Breitenhain unterwegs! 💙 ++

Am vergangenen Wochenende haben erneut mehrere Mitglieder aus unserem Kreisverband unserem thüringischen Nachbarkreisverband Altenburg-Greiz solidarisch beim Wahlkampf geholfen! Es wurden alle Haushalte der 3.700-Einwohner-Gemeinde mit Info-Flyern versorgt und rund 100 Plakate gehangen. 👍🏻🇩🇪

Am Ende des Tages stand die Begeisterung des dortigen AfD-Direktkandidaten Thomas Rudy (MdL), der stellvertretend für seinen Kreisverband für das Engagement und die grenzüberschreitende Solidarität unseres Kreisverbandes dankte! -- Wir bedanken uns an dieser Stelle ebenfalls für die dortige Versorgung und kommen gerne jederzeit wieder! 😁👍🏻
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erstellt am 07.10.19

Der Redebeitrag unserer Abgeordneten Lydia Funke im letzten Plenum zum Fischbesatz sowie der Unterstützung der Angler in Sachsen-Anhalt.
Ihr Fazit: Ohne das Ehrenamt läuft nichts in unseren Gewässer. Diesen Sommer nicht mal das Wasser.

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Da werden die umfangreichen Bemühungen der Anglerschaft bzgl. der Gewässer ausgerechnet vom Land konterkariert, sei es durch Baumaßnahmen, oder eben durch die offensichtliche Legitimierung der Fischsterben in Staßfurt.

Hier sehen Sie den Redebeitrag der umweltpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Lydia Funke, MdL, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Anglerinnen und Angler im Land unterstützen - Anerkennung der Pflegearbeiten und finanzielle Unterstützung für neu zu erwerbenden Initialbesatz“ vom 27.09.2019 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Alternativantrag: is.gd/OSZFD8
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erstellt am 02.10.19

+++Lage in Griechenland und auf der Balkanroute verlangt sofortige und lückenlose Grenzschließung!+++

Der neuerliche Asylansturm über Griechenland und die Balkanroute muss es auch dem letzten klarmachen: Der sogenannte Türkei-Deal ist gescheitert, die deutsche Grenze ist auch nach Südosten wieder offen wie ein Scheunentor. Deutschland darf dem Druck nicht nachgeben, auch diese nächste Welle überwiegend junger und vielfach gewaltbereiter Männer auf Kosten der Steuerzahler und der inneren Sicherheit aufzunehmen.

Statt sich auf die Zurückweisung der absehbaren Migrationswelle über die Balkanroute vorzubereiten, will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bürger einmal mehr mit Symbolpolitik beschwichtigen. Bereits mit seinem Blankoscheck für die Aufnahme illegaler Mittelmeer-Migranten, der zweifellos auch in den griechischen Lagern auf offene Ohren stoßen wird, hat Seehofer sich als Sicherheitsrisiko erwiesen.

Solange niemand zurückgewiesen wird, sind verstärkte Schleierfahndungen und verlängerte Grenzkontrollen wirkungslos. Notwendig ist vielmehr die lückenlose Schließung der deutschen Grenzen und die ausnahmslose Abweisung aller illegalen Migranten, die ohne Papiere oder über ein sicheres Drittland einreisen wollen.
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erstellt am 01.10.19

Rede des Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner zum Antrag der #AfDFraktionSachsenAnhalt zur Abwahl von Sebastian Striegel aus der PKK.

Untermauert wurde die Forderung der Fraktion durch den Staatsrechtler Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Verfassungsfeinde haben in der Parlamentarischen Kontrollkommission nichts zu suchen!

Hier sehen Sie die Rede des Vorsitzenden und Sprechers für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, MdL, zum Wahlvorschlag der AfD „Abwahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission“ vom 27.09.2019 im Landtag in Magdeburg.
Drucksache: is.gd/j99H0W
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erstellt am 27.09.19

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