Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sind die Verhandlungen der Kenia-Koalition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ergebnislos gescheitert. Die CDU-Fraktion habe einstimmig für den Abbruch der koalitionsinternen Gespräche gestimmt.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Das Ende des Schauspiels ist wenig überraschend. Die CDU-Fraktion hatte nie die Absicht die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Mit ihren absurden Kompromissvorschlägen haben sie die Verhandlungen planmäßig scheitern lassen. In dieser Frage gibt es jedoch nur einen einzigen sinnvollen Kompromiss, und zwar die vollständige Abschaffung der Beiträge! Die AfD-Fraktion wird das Thema im kommenden Plenum wieder auf die Tagesordnung bringen. Zunächst mit einem Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der AfD-Antrag regelt einerseits die klare Abschaffung der Beiträge, andererseits entschädigt er die Gemeinden für die wegfallenden Einnahmen. Des Weiteren fordern wir bei der aktuell laufenden Haushaltsaufstellung 30 Millionen Euro Landesmittel als Gegenfinanzierung zu berücksichtigen. Für SPD, Grüne und DIE LINKE ist es die letzte Gelegenheit vor den Kommunalwahlen Farbe zu bekennen, sich für die Interessen der Bürger einzusetzen, und deshalb den Anträgen der AfD-Fraktion zuzustimmen.“
erstellt am 20.03.19
+++ Die "offenen" Bürgergespräche des Rüdiger Erbens (SPD) // Die Angst der Altparteien vor den Argumenten der AfD muss gewaltig sein... +++Rüdiger Erben (SPD) und seine "öffentlichen Bürgergespräche"
Vor einigen Tagen erhielt ich von einem Bekannten eine Einladung für ein öffentliches Bürgergespräch zum Thema "Strukturwandel - wie schaffen wir diesen bis zum Braunkohleausstieg?".
Eingeladen hat MdL Rüdiger Erben (SPD) in die historische Brikettfabrik Hermannschacht in Zeitz.
Wie in der Einladung erwünscht, kündigte ich meine Teilnahme an dieser Veranstaltung per Mail an, da ich den sachlichen Diskurs mit politischen Mitbewerbern nicht scheue. Ich freute mich auf eine interessante Veranstaltung mit wegweisenden Informationen zu den Zukunftsperspektiven der Braunkohlekumpel und der gesamten Wirtschaftsregion im Burgenlandkreis.
Leider wurde mir heute vom Büro des Herrn Erben von einer Teilnahme an der Veranstaltung, unter Androhung der Anwendung des Hausrechtes, abgeraten.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten als Begründung:
1. Die SPD hat als Regierungspartei still und heimlich die Ausbürgerung von AfD-Mitgliedern durchgesetzt. Somit wäre ein Ausschluss von offenen Bürgergesprächen erklärbar.
oder
2. Herr Erben scheut den politischen Diskurs und kritische Fragen von politisch Andersdenkenden. Das stünde allerdings in krassem Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der SPD, die AfD auf politischer Ebene zu stellen und zu entzaubern.
Es möge sich ein jeder seine eigene Meinung zu diesem Vorgehen des Herrn Erben und der SPD bilden.
Meine eigene bekräftigt es nur:
#SPD #unwählbar
erstellt am 18.03.19
Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, erklärte dazu: „Mindestens die Hälfte der Beiträge geht heute bereits für Verwaltungskosten drauf. Die Idee des Innenministers, die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen zu deckeln, treibt die Verwaltungskosten weiter in die Höhe und schafft ein neues Bürokratiemonster, das niemandem nützt. Es ist offensichtlich, dass er mit solchen realitätsfernen Vorschlägen versucht, Zeit bis nach den Kommunalwahlen zu gewinnen. Die Forderung der AfD an den Innenminister lautet daher: Herr Stahlknecht, hören Sie endlich auf mit diesen unsäglichen Wahlkampfmanövern und Wählertäuschungen und machen Sie den Weg frei für die einzig vernünftige Lösung – die umgehende Komplettabschaffung dieser ungerechten und unwirtschaftlichen Beitragserhebung.“
erstellt am 11.03.19
++ Forsa Schock-Umfrage: 50 % der jungen Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen ++
Jeder zweite Jugendliche und junge Erwachsene weiß, dass man bei Themen wie Zuwanderung oder Islam bestimmte Meinungen nicht offen vertreten kann, weil man sonst als rechts oder rechtsradikal abgestempelt wird.
Sie werden in der Schule nach Strich und Faden indoktriniert, Eltern werden zum Gesinnungsappell bestellt. Längst sind Moschee-Besuch, halal in der Schulküche und Rücksicht auf den Ramadan an der Tagesordnung, inklusive dem Engagement für Asylbewerber. Die Hypermoral ist zum täglichen Lehrstück in Deutschlands Bildungseinrichtungen geworden. Umso erfreulicher, wenn manche immun gegen sie sind.
Ein Viertel der von Forsa befragten jungen Menschen erkennt, dass die meisten Medien über Parteien wie die AfD nicht fair und ausgewogen berichten. Das sorgt bei 38 Prozent für Sorgen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Jeder vierte Umfrageteilnehmer gibt außerdem an, den Bau von Moscheen abzulehnen - es wurde allerdings nicht nach dem Bau in der eigenen Nachbarschaft gefragt.
Obwohl diese Umfrage lediglich auf einer fünftägigen Online-Befragung von nur 1006 Menschen zwischen 16 und 25 Jahren basiert, wird bereits hierbei erschreckend deutlich, wie angespannt das gesellschaftliche Klima und wie bedroht die Meinungsfreiheit ist. Wo junge Menschen ihre Meinung inzwischen lieber für sich behalten - aus Angst vor Repressalien - ist etwas gehörig schief gelaufen.
Welche Erfahrung haben Sie in der Schule bei Ihren Kindern gemacht? Sind Sie selbst betroffener Schüler, Auszubildender, Student?
www.welt.de/vermischtes/article189665673/Umfrage-Jeden-vierten-jungen-Menschen-stoert-der-Bau-von...
erstellt am 05.03.19
Resümee der zwei Landtagssitzungen von heute und gestern: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge GEGEN
- härtere Strafen für Kinderschänder,
- bessere Selbstverteidigung der Bürger,
- bessere Förderung begabter Kinder,
und stattdessen FÜR
- eine weitere Plünderung des Landeshaushalts durch Beteiligung an der Nord/LB-Rettung.
Zur Beratung in die Landtagsausschüsse überwiesen wurden unsere Anträge für
- eine Verbesserung der Pflegesituation,
- effektive Tierschutzkontrollen,
- die Verbesserung der Pflegesituation.
Eine Übersicht aller Anträge der AfD-Fraktion zur 31. Sitzungsperiode des Landtages finden Sie hier:
www.afdfraktion-lsa.de/parlamentarische-initiativen-der-afd-fraktion-im-februar-plenum/
erstellt am 02.03.19
++ Stellungnahme zur heutigen Sitzung der Untersuchungskommission Linksextremismus in Sachsen-Anhalt ++Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Obwohl dies nach langem Hin- und Her für den Zwischenbericht gar nicht notwendig gewesen wäre, legte die AfD-Fraktion heute umfangreiches Material über ihre Erkenntnisquellen vor. Dennoch wollte die Mehrheit erst gar nicht über den Zwischenbericht diskutieren. Ein weiterer AfD-Antrag auf eine zusätzliche Sitzung in diesem Jahr fand ebenfalls keine Mehrheit. Damit wird der Zwischenbericht für 2018 absurderweise erst am 28. August erneut diskutiert und vorher nicht veröffentlicht, obwohl er bereits abgestimmt ist.“
Auch die beiden anderen AfD-Vertreter in der Kommission, Mario Lehmann und Marcus Spiegelberg - AfD, kritisierten die Blockadehaltung der Altparteien.
Lehmann sagte dazu: „Heute wurde offensichtlich, dass die Blockparteien kein Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt haben. Nachdem die Tagesordnung per Mehrheitsbeschluss halbiert war, wurden alle eingebrachten Vorschläge der AfD abgelehnt. So will man verhindern, dass wirklich aussagefähige Personen zu den Themen gehört werden. Die AfD hatte vorgeschlagen, nachdem die Vertreter der Landesregierung mangels eigener Kenntnis zu den gewaltsamen Ausschreitungen während der G20-,Proteste‘ selbst an die Behörden in Hamburg verwiesen hatten, dass Ermittler aus der Hansestadt und dabei insbesondere der Leiter der Soko G20 in der Kommission gehört werden sollten. Statt konstruktive Kompromisse anzubieten, wurde aus der Debatte jedoch eine Diskussion von Nebensächlichkeiten.“
Spiegelberg ergänzte: „Das Ziel der Altparteien ist klar: Man will unbedingt das Märchen aufrechterhalten, es gebe kein Problem mit dem Linksextremismus. Die CDU mauert dabei fleißig mit und lässt sich von Grünen und Linken an der Nase herumführen. Die AfD-Fraktion wird ihre Erkenntnisse aus der Enquete-Kommission in Kürze in einer Pressekonferenz kundtun.“
erstellt am 27.02.19
++ Der Presseartikel zu unserer PM zur Aufstellungsversammlung am Wochenende ++
www.mz-web.de/burgenlandkreis/kommunalwahl-im-burgenlandkreis-waehlergruppen-und-parteien-ruesten...
erstellt am 27.02.19
+++ Aufstellungsversammlung der AfD Burgenlandkreis zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 // Unsere Kandidaten stehen fest! 💙🇩🇪️ +++
Der AfD Kreisverband Burgenlandkreis stellte am vergangenen Samstag (23.02.2019) in Draschwitz seine Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019 auf. In der mehrstündigen Versammlung in Draschwitz wurden 13 Kandidaten für den Kreistag sowie insgesamt 22 Kandidaten für 7 Gemeinde- und 2 Verbandsgemeinderatswahlen gewählt. Darunter erfahrene AfD-Politiker, aber auch neue Gesichter sowie parteilose patriotische Bürger.
Kreisvorsitzender Marcus Spiegelberg (MdL) dazu: „Es ist uns gelungen zahlreiche engagierte Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen zu finden und damit den Grundstein für mehrere neue Fraktionen überall im Burgenlandkreis zu legen. Mit diesen wollen und werden wir unsere patriotische, soziale und volksnahe Politik nun auch effizient in die Kommunalebene tragen und den Etablierten in breiter Front entgegentreten.“
erstellt am 24.02.19
++ Die blaue Volkspartei: AfD auf Erfolgskurs in Mitteldeutschland ++
Die aktuellen Prognosen zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liefern ein eindeutiges Stimmungsbild: Die AfD ist in Mitteldeutschland längst zur Volkspartei geworden!
Und wir gewinnen immer weiter an Stärke. SPD und Linke sind dagegen weit abgeschlagen. Laut Analysen des Berliner Instituts Wahlkreisprognose.de stehen die Chancen gut, dass die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bei der Erststimmenverteilung zweitstärkste Kraft werden, in Brandenburg immerhin drittstärkste Kraft. Ein Ergebnis am Horizont, auf das wir uns sehr freuen.
Besonders spannend wird es in Sachsen. Dort wird am 1. September 2019 gewählt. Amtsinhaber Kretschmer muss um sein Amt bangen, denn der blaue Wind weht im voll ins Gesicht. Die AfD sehen die Umfragen bei starken 25 Direktmandaten, die Grünen drei und die Linke eines. Die SPD dagegen: kein einziges. Im Wahlkreis Görlitz II führt die CDU nur noch mit einem Prozent gegenüber unserer Bürgerpartei.
Ob für Kretschmer, Ramelow oder das rot-rote Bündnis in Brandenburg - die Landtagswahlen werden ordentlich durchputzen und im Osten keinen politischen Stein auf dem anderen lassen. Die Bürger Ostdeutschlands durchschauen die billigen Wahlkampfmanöver der SPD mit ihrem unbezahlbaren Sozialstaat, aber auch die Union, die plötzlich Einsicht in der entglittenen Asylpolitik heuchelt. Wer die Menschen gegen alle Widerstände vertritt, ist die AfD. Danke an alle, die uns unterstützen. Ein besonderes Dankeschön auch an die treuen Bürger Mitteldeutschlands. Bei euch geht es noch 2019 aufwärts.
www.welt.de/politik/deutschland/article188821947/Prognose-fuer-die-Landtagswahlen-Der-Osten-wird-...
erstellt am 15.02.19
