Bericht von der Grundrechte-Demo in Leipzig vom 30.05.2020

Autor: Kurt Schornsheim

Am 30.05.2020 war ich in Leipzig zum zweiten Mal bei der Grundrechte-Demo dabei. Wir beanspruchten ungefähr den halben Marktplatz von der Mitte bis zur Nordseite.

Meine Erinnerungen an 1989 wurden wieder wach: Staat und Parlament nehmen den Bürger nicht ernst und schalten und walten ohne demokratische Kontrolle. Von vielen Rednern wurde ein sofortiges und bedingungsloses Ende aller Grundrechtebeschränkungen und die Rücknahme der Hygiene-Verordnung gefordert. Die Hygieneverordnung steht weder über dem Grundgesetz noch über dem Parlament. Es darf in einer Demokratie nicht sein, daß eine Regierung am Parlament vorbei handelt! In der Quintessenz der Corona-Krise wird der Denkansatz für falsch gehalten, wonach die Bevölkerung vor Seuchen geschützt werden müsse, koste es, was es wolle. Jeder Mensch ist für seine Gesundheit selbst verantwortlich. Mehrfach wurde die Forderung nach Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Untersuchung des Regierungshandelns laut.

Auf der südlichen Hälfte des Marktplatzes wurde zeitgleich eine Gegen-Demo abhalten. Sie war sehr lautstark mit Lautsprecherwagen (!) und tiefen Gefechtstrommeln, fahnenschwenkenden schwarzgekleideten und vermummten Teilnehmern mit dunklen Brillengläsern. Dort wurde auf Plakaten behauptet, daß unsere Grundrechte-Demo von Nazis organisiert und überhaupt die Demoteilnehmer schlichtweg Nazis und „Corona-Idioten“ seien.

Auf der Grundrechtedemonstrationen wurden mehrere Redebeiträge gehalten, darunter von einem Walter Weber, Arzt aus Hamburg von „Ärzte für Aufklärung“. Er zeigte eindrucksvoll an einer von US-Desinformationsstrategen verbreiteten 7-Punkte-Liste auf, wie man als Regierung vorgehen muss, um Angst vor einer Seuche zu verbreiten und die Bevölkerung zu unterwerfen. Auch wies er auf den beklagenswerten Zustand hin, daß 100.000 Sterbefälle in Folge der Regierungsmaßnahmen drohen könnten. Er zitierte dazu aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums (KM 4 – 51000/29#2, Stand: 7. Mai 2020):

„Im März und April wurden 90% aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Mio. Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Mio. Patienten wurden in März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Er kritisierte die diesbezüglichen Maßnahmen der Bundesregierung bzw. Länderregierungen, Landräte und Ordnungsämter als überzogen. Von den Verantwortlichen wird eine transparente Aufarbeitung der Zahlen gefordert. Obduktionen als Nachweis für tatsächlich an COVID-19 Verstorbenen seien in ganz Deutschland dringend geboten. Es sei nicht zu erwarten, daß durch eine Impfung die Situation grundsätzlich gelöst würde. Es stelle sich zudem die Frage: Wie wollen wir im nächsten Jahr beim Auftreten eines anderen Virus der Situation begegnen?

Eine weiter Redner rechnete ein unterhaltsames Zahlenspielchen vor. Wendet man die offiziellen Verlautbarungen an und setzt die Anzahl der „Infizierten“ ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, dann erhält man einen Wert, der die Wahrscheinlichkeit ausdrückt, auf einen Corona-Infizierten zu treffen. Dieser Wert sei kleiner als die Wahrscheinlichkeit, von einem Zug überrollt zu werden.

Eine ehemalige Lehrerin bedauerte und verurteilte sehr, dass die Kinder zu Misstrauen gegen ihre Großeltern angehalten werden.

Ein anderer Redner geißelte die Dummheit, nicht zu erkennen, daß das Tragen der zwangsverordneten Masken ein Symbol der Unterwerfung darstellt, daß es gar nicht um Hygiene geht, sondern ein anderes Szenario abläuft.

In diesem Zusammenhang wirkte die unangekündigte lautstarke Durchsage der Polizei: „Bitte Abstände einhalten und Masken aufsetzen“, mitten in einem der Redebeiträge hilflos und führte zu Buh-Rufen. Die Polizei hat insgesamt zurückhaltend agiert. Mir sind keine Gewaltszenen oder barsche Zurechtweisungen bekannt geworden.

Nach den Redebeiträgen setzten sich die Teilnehmer der Grundrechte-Demo erfreulicherweise in Bewegung.

Auch dies wiederum eine Erinnerung an 1989.

Der Demonstrationszug lief vorbei am ehemaligen Eiskaffee Pinguin die Katharinenstraße hinunter und bog in den Brühl ein. Dort kam der Demonstrationszug an einer bis oben bemalte Hauswand vorbei, auf der Sprüche aus der DDR-Wendezeit verewigt worden sind: Freie Wahlen, Bonzen in die Produktion, Neues Forum zulassen, Keine Gewalt…

Dann bog der Demonstrationszug in die Goethestraße ein. Hier setzten sich versprengte Teilnehmer der Gegen-Demo mit ihren Plakaten an die Spitze des Demonstrationszuges und liefen vorweg. Polizei und Ordnungsamt waren ratlos. Die kleine Truppe der Gegendemonstranten lief bis zum Augustusplatz mit lauten unverständlichen Parolen ständig vor dem Demonstrationszug her, die Polizei griff nicht ein. Es kam zu keinen Übergriffen.

Vom Platz vor der Oper konnte man die Länge des Marschbandes ausmachen: die Goethestraße von der Einmündung bis zum Augustusplatz. Vor der Oper gab es noch eine kurze Ansprache der Versammlungsleitung und dann wurde die Versammlung friedlich beendet.

Was sich die LVZ und der MDR zu unserer Grundrechte-Demo abgemüht haben, kann sich sicher jeder denken – für die schäme ich mich schon lange nicht mehr. Es wird also Zeit, regelmäßig zu den Grundrechtedemonstrationen zu erscheinen, um unserem Anliegen – der bedingungslosen Wiederherstellung der Grundrechte – eindrucksvoll Ausdruck zu verleihen.

Von allein wird sich gar nichts zu Gunsten der Menschen ändern. Es muß wahrscheinlich erst wieder so anschwellen wie damals 1989!

Auf die nächste Wende, für Selbstbestimmung, freie Medien und demokratische Parlamente, die diese Bezeichnung auch verdienen!