Die AfD-Burgenlandkreis zu den Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Krise.

Mit der 4. Eindämmungsverordnung gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 20.04.2020 wurden erste gesellschaftliche Lockerungen vorgenommen. Das sind kleine, aber unzureichende Schritte. Die willkürliche Einteilung des Handels nach Quadratmetern ist ebenso unverständlich, wie das Verbot des Verzehrs von Eis in einem Bannkreis von 50 Metern. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Persönlichkeitsrechte werden grundlos beschnitten. Selbst in den Medien wird diskutiert, ob das wirtschaftliche und gesellschaftliche „Herunterfahren“ eines Staates nötig war und ist [1]. Eine Gefährlichkeit des Virus streitet die AfD nicht ab. Bereits Mitte Februar hatte die AfD auf das hohe Gefährdungspotential hingewiesen und die Anschaffung ausreichender Schutzausrüstung gefordert. Wir wurden dafür im Bundestag verlacht. Während andere Staaten ihre Grenzen schlossen, die Einreise von Reisenden aus China aussetzten und zügig entschiedene Maßnahmen getroffen hatten, rief der Bundesgesundheitsminister Anfang Februar noch zur Gelassenheit auf und gab an, das Deutschland auf eine Pandemie gut vorbereitet sei. Weiterhin war die Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland möglich und illegale Migranten wurden zudem an den deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen. Wie das RKI selbst berichtet, liegt die Reproduktionsrate des COVID-19-Virus unter 1. Das heißt, dass eine COVID19-infizierte Person weniger als eine Person ansteckt. Dieser Fakt ist bereits bei der ersten Eindämmungsverordnung bekannt gewesen. Nach aller Gelassenheit und Unbekümmertheit fuhr die Bundesregierung erst vier Wochen später in einem Akt blinden Aktionismus‘ das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben Deutschlands komplett herunter, was sich in den gravierenden Einschränkungen der Grundrechte und der Wirtschaft wiederfand und auch aktuell bestimmt die Kanzlerin willkürlich Maßzahlen, wonach sie allein an einem fortdauernden Lock Down festhält.

Diese „One-Woman-Show“ muss aufhören, denn die aktuell gegebenen Zahlen legitimeren diese Einschränkungen keinesfalls. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts muss hier endlich bei der Bundesregierung intervenieren und all die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von den Einschränkungen befreien, die die Abstandsregelungen von 1,5 Metern sowie die Hygienebestimmungen [2] grundsätzlich einhalten bzw. möglich machen können. Dabei ist es nicht Aufgabe der Befürworter von Lockerungen zu beweisen, dass diese sinnvoll sind. Sondern es ist die Aufgabe, und vor allem auch die Pflicht, der Entscheidungsträger zu begründen in wieweit diese Einschränkungen der Grundrechte noch gerechtfertigt sind. Die Mündigkeit und Eigenverantwortung unserer Bürger ist zu achten.

Die AfD-Burgenlandkreis fordert daher:

Voriger
Nächster