Kreistag BLK 09.03.2020

Am Montag, den 09.03.2020 tagte in diesem Jahr das erste Mal der Kreistag. Unsere AfD-Kreistagsfraktion war selbstverständlich dabei und hat Folgendes zu berichten:

1.) Bericht des Landrats:

• Corona-Virus (CoVid19)

Es sind 55 Personen im BLK durch das Gesundheitsamt getestet worden. Dabei waren u.a. Schüler eines Weißenfelser Gymnasiums, die am vergangenen Freitag (06.03.2020) aus dem Raum Bozen/ Südtirol zurückgekommen waren, was zuvor als Risikogebiet deklariert wurde. Mittlerweile ist ein positiv getesteter CoVid19-Fall im BLK von einer 60-jährigen bekannt.

Auf die Nachfrage unserer Fraktionsvorsitzenden, Lydia Funke, MdL, warum nicht alle Schüler sicherheitshalber vor der Verordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne (wobei die Eltern der Schüler trotzdem auf Arbeit gehen dürfen, auch wenn der Schüler bei einer 14-tägigen Inkubationszeit bis Ausbruch der Krankheit auch ohne Symptome Überträger der Krankheit sein könnte) getestet wurden, antwortete das Gesundheitsamt, dass ein Test nur sinnvoll ist, wenn bereits Symptome vorhanden gewesen wären. Das war bei nur zwei Personen der Fall, die auf CoVid19 getestet wurden. Die Abstriche fielen negativ aus. Außerdem müsse man die vorhandenen Laborkapazitäten nicht unnötig in Anspruch nehmen. Der Landrat war sinngemäß der Ansicht, dass das Testen aller blinder Aktionismus sei.

Der Burgenlandkreis hat für Anfragen zum Virus nun ein Bürgertelefon und – E-Mail-Adresse eingerichtet, welche ab heute (Mittwoch, 11.03.2020) freigeschalten sind.

E-Mail: buergertelefon@blk.de

TEL.: 03445-731646 und -731647

Ab heute wird es zudem ein Malteser-Unfallhilfe-Testmobil für den BLK geben, wo Abstriche auf Anweisung des Gesundheitsamts gemacht werden können. Das obliegt zwar sonst den niedergelassenen Hausärzten, aber dort wo dies nicht möglich ist, soll dieses Testmobil fahren.

• Burgenlandklinikum

Das Klinikum wird zum 01.04.2020 an die SRH Kliniken GmbH Heidelberg verkauft sein. Informationen und Stellungnahmen wie und warum es soweit kommen konnte und das Klinikum an einen Privatinvestor verkauft werden musste, will der Landrat danach im Finanz- und Gesundheitsausschuss liefern. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich Zahlen zu nennen.

Dies wurde auch in den Anfragen der AfD-Kreistagsfraktion deutlich. Die Beantwortung der Fragen zum Klinikum als auch konkret zu den Geburtenstationen und Hebammen ist mehr als dürftig, wenn nicht sogar einfach nur peinlich.

• Fachkräfteinwanderungsgesetz (FEG)

Zum 01.03.2020 ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. „Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein der Bundesregierung zur Stärkung der qualifizierten Zuwanderung aus dem Ausland,“ heißt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Mit diesem Gesetz sollen sich Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten ändern. Zuständig sind hierfür die Migrationsagentur BLK und die Agentur für Arbeit.

• Naturpark-Saale-Unstrut-Triasland

Der Burgenlandkreis hat das Stammkapital der Betriebsgesellschaft Naturpark-Saale-Unstrut-Triasland übernommen.

• Brand eines Altreifenlagers

Bei Weißenfels waren vor einigen Tagen 80 % der mit 1.000 t geschätzten Lagerung von Altreifen abgebrannt. Dabei kamen über 130 Kameraden zum Einsatz, denen wir unseren Dank für ihr Engagement aussprechen. Das Gesundheitsamt hat Trinkwasserproben aus einem nahegelegenen Brunnen entnommen. Die Werte seien unauffällig, hieß es.

Das Landesamt für Umweltschutz hat zudem Bodenproben und Proben der Verbrennungsrückstände entnommen. Sie schlossen daraufhin einen weiträumigen Eintrag von Schadstoffen in den Boden aus. Einen Eintrag von PAKs (Polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen) im nahen Umfeld kommen vor, überschreiten aber nicht die Hintergrund- und Grenzwerte laut Bundesbodenschutzverordnung, sodass auch hier von einer Unbedenklichkeit ausgegangen wird.

An dieser Sache wird die AfD-Fraktion auch auf Landesebene dranbleiben, denn – anders als Rüdiger Erben (SPD) jetzt die Forderung aufstellt, dass das Land für Entsorgungen solcher illegalen Mülldeponien eintreten soll, hatte genau das die AfD-Landtagsfraktion schon längst beantragt. Damals hatte auch ein Herr Erben diesen Antrag abgelehnt.

Mit der AfD war die Gefahr erkannt – mit den Altparteien allerdings nicht gebannt.

• Unterhaltsvorschuss

Die mit 8 weiteren Landkreisen gestellte Verfassungsbeschwerde zum Unterhaltsvorschuss ist vom Gericht abgewiesen worden. Damit muss jetzt jeder Landkreis selber für den Teil des Unterhaltsvorschusses aufkommen. Somit fehlen dem Landkreis BLK nun 1,7 Mio EUR im Haushalt.

• Erwerb von Agrarflächen durch Großinvestoren

Die Aldi-Gruppe hatte im vergangenen Jahr den Agrargroßbetrieb Kayna gekauft. Um den Erwerb von Agrarflächen von Finanzinvestoren besser kontrollieren zu können, fehlen im aktuellen Grundstücksverkehrsgesetz Regelungen. So ist bspw. der Erwerb von Gesellschaftsanteilen nicht geregelt. In Abstimmung mit dem Bauernverband hat man sich in dieser Sache nun an das Landwirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt gewandt.

Eine Lösung scheint immer noch nicht in Sicht. An einem aktuellen Agrarstrukturgesetz hatte sich schon der Alt-Umweltminister Onko Aikens die Zähne ausgebissen und auch heute ist man noch nicht wirklich weiter.

Auch in diesem Sinne wird es am 04.06.2020 zu einem ersten „Tag der Landwirtschaft“ im BLK kommen, bei den Landwirten mit Behördenvertretern ins Gespräch kommen sollen, um ggfs. auch Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.

TOP Ö9) Sicherstellung der Krankenhausversorgung im BLK und Erwerb der Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbH (20/0159)

Im weiteren Verlauf der Kreistagssitzung kam es schließlich zur Abstimmung über die Beschlussvorlage zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung im BLK und Erwerb der Klinikum Burgenlandkreis Bildungs- und Kooperationsgesellschaft mbH (20/0159).

Hierzu stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag, der Möglichkeiten und Lösungsvorschläge für den Erhalt der Geburtenstationen und Frauenheilkunde zur Überprüfung angeboten hatte und konkrete Forderungen enthielt. So beinhaltet der Antrag des Landrats bspw., dass die Geburtenstation nur so lange erhalten bleiben würde, wie ausreichend Personal vorhanden wäre und – und das ist grotesk – solange der Burgenlandkreis weiterhin den Defizitausgleich übernimmt, obwohl das Klinikum komplett verkauft ist.

Für uns inakzeptabel, deshalb unser eigener Vorschlag, denn es kann nicht sein, dass Gewinne immer fleißig privatisiert, Verluste aber auf Kosten aller sozialisiert werden.

Wir forderten also u.a., dass die Beantragung von Sicherstellungszuschlägen nach den Regelungen des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen gemäß § 136 c Abs. 3 des 5. Sozialgesetzbuches zur Erhaltung besagter Stationen zu prüfen sei. Außerdem wurde der Landrat aufgefordert beim Land Sachsen-Anhalt einen „Pro-Kopf-Geburt“-Zuschlag im Gegensatz zu einem pauschalen Defizitausgleich – prüfen zu lassen.

Die G-BA hat Voraussetzungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen für basisversorgungsrelevante und im Krankenhausplan des jeweiligen Landes aufgenommene Krankenhäuser festgelegt, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs die Vorhaltung von basisversorgungsrelevanten Leistungen nicht aus den Mitteln des Entgeltsystems für Krankenhäuser (Fallpauschalen und Zusatzentgelte) kostendeckend finanzieren können.

Ob die Voraussetzungen in Bezug auf unser Klinikum zutreffen würden, sollte man sich doch einmal anschauen – der Auffassung ist zumindest die AfD-Kreistagsfraktion.

Der Änderungsantrag wurde erneut von allen anderen Fraktionen unter dem Vorwand abgelehnt, man habe ihn zu spät erhalten und hätte sich deshalb nicht damit befassen können. Außerdem sei er zu umfangreich (2 Seiten). Änderungsanträge sind aber bis zur Abstimmung jederzeit einreichbar.

Scheinbar sind die Damen und Herren, die schon länger im Kreistag sitzen, entweder des Lesens nicht Willens oder nicht mächtig. Wir erinnern, beim letzten Mal, als wir den Antrag zu den „FirstRespondern“ einbrachten, war er den Herrschaften der Altparteienrige, allen voran den Herren von CDU und SPD nicht ausgereift genug, jetzt kommt man mit „zu umfangreich“.

Wenn man Interesse daran gehabt hätte, hätte man auch eine 5-minütige Lesepause beantragen können. Das tat man aber nicht. Zudem kam der Vorwand, wir hätten den Antrag doch schon mal sehr viel eher vorberaten können. „Das hätte ich auch gern getan,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Funke, „aber wenn die AfD zu den „Fraktionsvorsitzendenrunden mit dem Landrat nicht eingeladen wird, kann man seine Ideen auch schlecht im Vorfeld bekannt geben.“

Scheinbar handelt es sich hierbei um ganz geheime Runden, wie die vom 26.02.2020, wo man sich untereinander abspricht, am Ende aber nur farblose Anträge herauskommen.

Fazit: Mit Desinteresse und Ignoranz wird’s mit unserer Region nix. Die Belebung des ländlichen Raums kann so jedenfalls nicht stattfinden. Prestige-Projekte helfen dabei nicht weiter. Denn wenn man dabei hinter die Kulissen schaut, findet man – so traurig, wie es ist – gähnende Leere (Siehe dazu der Antrag der SPD zur Aufforstung im BLK und den erhaltenen Antworten auf Nachfragen der AfD).