Letzte Kreistagssitzung 2019

Wie unsere Fraktion mitteilte, tagte am 16.12.2019 der Kreistag das letzte Mal für dieses Jahr und arbeitet u.a. die Tagesordnungspunkte ab, die von der Kreistagssitzung am 04.11.2019 noch offen waren.

Das Hauptthema war der Beschluss über den Haushalt des Burgenlandkreises. Dieser weist einen Fehlbetrag von 10,5 Mio EUR auf. Gründe dafür sind u.a. Mindererträgen aus den Schlüsselzuweisungen (-1,8 Mio EUR) und Sonderbedarfs-bundesergänzunszuweisungen für SGB II (-2,9 Mio EUR) zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für 2020/21 herrührt. D.h. die Gelder, die die Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme investieren mussten, werden nur teilweise seitens des Bundes erstattet.

Außerdem gingen die Schlüsselzuweisungen seitens des Landes (FAG) um 3 Mio EUR zurück.

Die Kreisumlage, d.h. die Umlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, liegt dennoch bei 38,29 % und ist somit die eine der niedrigsten Kreisumlagen in Sachsen-Anhalt.

Auch wurden in dieser Sitzung endlich die Anträge der AfD-Fraktion debattiert, die sie bereits Mitte Oktober eingereicht hatten, diese aber „ganz ausversehen“ nicht auf die Tagesordnung vom 04.11.2019 gelangt sind. Dies betraf den Antrag zur Gemeinsamen Resolution „Strukturwandel ist Deindustrialisierung!“, die Beantragung der Öffentlichkeit beim Thema Burgenland-Klinikum sowie der Antrag zur Einrichtung eines App-basierten Alarmierungssystems und Schaffung einer Schnittstelle für den Einsatz organisierter ehrenamtlicher Ersthelfer („First Responder“).

Den Antrag zur Öffentlichkeit zog die AfD-Fraktion zurück.

Der Antrag nach einer gemeinsamen Erklärung zum Strukturwandel, der hier schon mehrfach eingestellt wurde, wurde parteiübergreifend mehrheitlich abgelehnt, so auch von allen Kreisräten des betroffenen Reviers bzw. den Kernstädten Zeitz, Elsteraue und Hohenmölsen.

Kurioserweise befand sich ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion zu den Mobilen Ersthelfern („First Respondern“) auf der Tagesordnung noch vor unserem Antrag. Die AfD-Fraktion verlangte hier die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt dieser eingereicht worden sei und beantragte daraufhin, dass beide Anträge gleichzeitig behandelt werden sollen. Dies wurde breitflächig abgelehnt, aus dem einfachen Grund, weil man den AfD-Antrag überflüssig machen wollte. Die Antwort, wann der SPD-Antrag eingereicht wurde, blieb aus und man begründete den Vorrang dieses Antrags damit, dass dieser der Weitreichendere sei. Wenn die AfD-Fraktion beantragt, dass die Grundlagen für ein App-basiertes Alarmierungssystems inkl. einer Schnittstelle geschaffen werden solle (https://ratsinfo-online.de/blk-ri/vo020.asp?VOLFDNR=2199), ist für uns klar, dass erst einmal Vorarbeite, sprich ein Konzept, Kostenklärung etc. notwendig sind.

Zudem wurde nur der Antrag der SPD im Kreisausschuss vorberaten, der AfD-Antrag jedoch nicht. Wie man das findet, muss jeder für sich selbst feststellen.

Wir sehen hier eine Ungleichbehandlung seitens des Landrats sowie des Kreistagsvorsitzenden Haugk, die im stillen Kämmerlein die Tagesordnung festlegen.

Der Antrag der SPD wurde nach Antrag der AfD in den Fachausschuss Gesundheit und Soziales zurücküberwiesen, so auch der eigene Antrag zu den „First Respondern“.