Öffentlich vor Privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts retten (…)

Bei der heutigen Landtagsdebatte zu „Öffentlich vor Privat – Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts retten (…)“ hatte die AfD-Landtagsfraktion erneut einen Alternativantrag (Drs. 7/5576) eingebracht – mittlerweile der vierte zum Thema Krankenhauslandschaft und Gesundheitsversorgung. Den Antrag können Sie dem nachfolgenden Link entnehmen:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/wp7/drs/d5576aaa.pdf

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Katja Pähle, bezog sich in ihrem Redebeitrag u.a. auch auf die Beschlussfassung im Kreistag Burgenlandkreis vom 04.11.2019, zu dem hier bereits ein Kreistagsbericht von uns eingestellt wurde. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte damals allen Punkten bis auf dem mit den Zuschüssen zugestimmt. Sie hatte zugestimmt, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand zu halten und wirtschaftlich zu führen sei. Sie lehnte den Punkt Zuschüsse NICHT ab, sondern ENTHIELT sich, weil sie einen extra Antrag dazu eingebracht hatte!

Frau Dr. Pähle war sich bei ihrer Rede heute nicht zu fein, sich einer unwahren Aussage zu bedienen. Wir können Ihnen hier leider kein Protokoll der Kreistagssitzung vom 04.11.2019 als Beweis für die Lüge vorlegen, da der Beschluss letztendlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefasst wurde. Die SPD lügt aber in dieser Sache erneut.

Auch in der Sondersitzung am 09.12.2019, als es um die Übernahme durch das Universitätsklinikum ging, hatte sich unsere Kreistagsfraktion enthalten. Auch hierzu gibt es bereits einen Bericht auf dieser Seite.

Zusammenfassend sagt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Lydia Funke, MdL: „Der Zustand der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt ist nicht mehr hinnehmbar, aber nicht die #AfD hat dieses Trauerspiel verursacht. Das vergisst die SPD stets bei ihrem AfD-Bashing. Verantwortlich dafür IST die SPD, die seit 15 Jahren das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt führt und maßgeblich dafür verantwortlich gewesen ist, dass entsprechende Landeszuschüsse nicht geleistet wurden. Dass die SPD nun versucht, vom eigenen Versagen abzulenken, statt zu reflektieren, ist klar.

Eine weitere Aufarbeitung über die wirtschaftlichen Vorgänge im Klinikum selbst, gilt es zunächst ebenfalls aufzuarbeiten. Unsere Fraktion ist hier aber dran, den oder die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Fortsetzung folgt.“

Der Kreisvorstand