Pressemitteilung zum Thema Vorruhestand Maaßen

Pressemitteilung zum Thema Vorruhestand Maaßen

Pressemitteilung zum Thema Vorruhestand Maaßen

Aufgrund der direkten und ehrlichen Abschlussrede des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen wird dieser nun von Innenminister Seehofer nicht in das Ministerium übernommen und in den Vorruhestand geschickt. Dabei ist beachtlich, dass sich Seehofer noch vor dem Landtagswahlkampf in Bayern vehement für Maaßen und die Übernahme in das Ministerium einsetzte, dies entpuppt sich nun wohl als reines Wahlkampfgeplänkel. Maaßen unterstrich in seiner Rede richtigerweise, „dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden“.

Dazu äußert sich André Poggenburg als Vorsitzender der AfD-Burgenlandkreis und Sprecher gegen Extremismus sowie für Medienpolitik der Landtagsfraktion wie folgt: „Wenn Herr Maaßen als unbestrittener Fachmann für die Einschätzung extremistischer und radikaler Bestrebungen Noch-Kanzlerin Merkel und auch Teile der Medien in ihrer falschen Aussage zu angeblichen Ausländer-Hetzen in Chemnitz korrigiert und Teile der SPD ebenso korrekter Weise als linksradikal bezeichnet, dann sollte dies nachdenklich machen. Dass Herr Maaßen für die Berichtigung von Fake-News und seine fachliche Einschätzung der SPD von dieser als ‚irre‘ bezeichnet wird, zeigt doch deutlich, wo wir mittlerweile angekommen sind. Die gesamte Causa Maaßen unterstreicht eindrucksvoll, mit welch unverhohlenem Druck man den Verfassungsschutz als machtpolitisches Werkzeug installieren will. Genau dies stellt eine reale Bedrohung unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dar, der sich jeder echte Demokrat entschieden widersetzen muss.“