Was wirklich passierte – Abstimmung zum Burgenlandklinikum vom 04.11.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute. Am 04.11.2019, tagte der Kreistag. Der bedeutendste Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung des Antrags von CDU/FDP, SPD und den Linken zum Defizitausgleich der Geburtenabteilungen des Burgenlandklinikums.

Unsere AfD-Kreistagsfraktion möchte mit aktuell kursierenden Halbwahrheiten und Falschaussagen aufräumen:

Zum einen wurde der Ursprungsantrag unterteilt. Dabei wurden die Punkte 1 Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand und 2. die Wirtschaftlichkeit des Klinikums zusammen abgestimmt. Drittens der Defizitausgleich wurde anschließend namentlich abgestimmt.

Unsere AfD-Kreistagsfraktion hat sich lediglich beim Defizitausgleich fast geschlossen enthalten. Die Fraktion hat geschlossen FÜR den Erhalt beider Klinikstandorte in kommunaler Hand gestimmt.

Was hier seitens der SPD verbreitet wird, sind Falschaussagen!!!

Die Mehrheit unserer Fraktion hat sich der Stimme enthalten, weil wir keinem Antrag nach dem CDU-Motto „Wir schaffen das“ zustimmen können, denn eine reine Absichtsbekundung reicht hier nicht aus.

Ganz im Gegenteil stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag, der als einzige Änderung zum Originalantrag einen genauen Verlustausgleich vorsah. Aufgrund der noch nicht fest bezifferbaren Defizite enthielt unser Antrag a) eine Zahlungssicherheit für die Gläubiger und b) eine feste Größe für den Haushalt des Burgenlandkreises für die nächsten drei Jahre.

Wir wollten keine schwammigen 1,6 Mio. EUR festlegen, um im Bedarfsfall erneut Beschlüsse fassen zu müssen, sondern eine fest kalkulierbare Größe von 2 Mio EUR jährlich bis 2021 (macht in Summe 6 Mio EUR). Dies wurde abgelehnt!

Überraschenderweise sprach das Aktionsbündnis Zeitz auf ihrer Kundgebung vor dem Landratsamt heute davon, dass Sanierungskonzept genau überprüfen zu wollen und andererseits sorgte Herr Erben (SPD) noch in der Sitzung dafür, dass das Sanierungskonzept den Kreisräten nicht mehr vorgestellt werden konnte, anstatt eine Verlängerung der Sitzung zu beantragen.

Irritierenderweise kommunizierte das Aktionsbündnis Zeitz, dass sie Einblick in den Entwurf des Sanierungskonzepts bekommen würden, während der Insolvenzverwalter Berndt uns Kreisräten erklärte, dass er sich strafbar mache, wenn er das Konzept veröffentlicht. Zudem wurde uns Kreisräten die Aushändigung des Entwurfs versagt.

Haben Aktionsbündnisse Vorrang vor den Kreisräten, die letztlich Entscheidungen treffen sollen?